Evrim Baba wurde am 7. Februar 1971 in Varto/Kurdistan geboren und flüchtete mit ihrer Familie als kleines Mädchen nach Deutschland. Sie trat 1997 in die PDS ein, ist seit 1999 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und sitzt für die Linkspartei.PDS im Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Ihr Wahlkreis ist Berlin Neukölln.

Das Interview fand im Büro von Evrim Baba im Berliner Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2005 statt:

Frage: Frau Baba, die erste Frage gilt Ihrem Weg nach Deutschland: Wie sind sie nach Deutschland gekommen und wie prägt diese Erfahrung ihr Leben und ihre Arbeit hier in Deutschland?

Evrim Baba: Ich bin 1980 mit meinem Eltern aus dem türkischen Teil Kurdistans, ganz im Osten von Anatolien, nach Deutschland geflüchtet. Da war ich gerade acht Jahre alt. Mein Vater war Politiker und hat sich für die Kurdenfrage in der Türkei sehr stark gemacht, für Demokratie und Menschenrechte. Und als es 1980 den Militärputsch gab, bestand die Gefahr, dass mein Vater inhaftiert und ermordet wird. Insofern wurde die Entscheidung in einer Nacht- und Nebelaktion getroffen, wir haben damals unser Heimatland verlassen und sind nach Deutschland geflüchtet, nach Berlin.

Seitdem lebe ich in Berlin, ich bin in hier aufgewachsen und die Stadt ist meine Heimat geworden. Ich habe hier die Grundschule und das Gymnasium besucht, anschließend die Universität und wurde Dolmetscherin und Gutachterin. Ich habe für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gearbeitet: Somit hat sich auch beruflich ergeben, dass ich mich für Menschen eingesetzt habe, die politisch verfolgt waren und Zuflucht in Deutschland fanden. Aber auch in meiner Schulzeit, in der Uni – überall war ich politisch aktiv, weil ich durch meine Umgebung und meine Sozialisation politisch stark geprägt war.

Und da lag der Weg in die praktische Politik sehr nah.

Ich bin Berlinerin und Deutschkurdin, ich lebe hier, bin hier groß geworden, das ist meine Heimat. Um mitzugestalten, bin ich in die Politik gegangen. Für mich war das die Entscheidung nicht nur zu kommunizieren, zu übersetzen, sondern selber was zu machen. Nicht nur beschlossene Gesetze ausführen, sondern bei deren Gestaltung mitzuwirken, um die Situation zu verbessern.

Was hat sie überzeugt in die PDS einzutreten?

Ich bin von Hause aus links und habe mich auch in der Schule in der linken Bewegung wiedergefunden. Ich bin Sozialistin, das sage ich ganz offen und das ist auch mein persönlicher Anspruch. Die PDS ist insbesondere eine Friedenspartei, ihr Markenzeichen ist der Frieden und der Einsatz für Menschenrechtsfragen, insbesondere der Einsatz für sozial und politisch gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Und es ist die PDS, die sich jahrelang dafür eingesetzt hat, den Menschen, die zwar keinen deutschen Pass haben aber jahrelang hier leben, die gleichen Rechte zu gewähren wie der Mehrheitsgesellschaft. Auf diesem Gebiet ist die PDS die einzig konsequente Partei. Aber auch als Frauenpolitikerin ist die PDS für mich die Partei gewesen, die sich sehr stark für Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen einsetzt. Ich bin die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion. Es ist einfach so, dass diese Partei mir am nächsten kommt, hier kann ich meine Projekte realisieren und meinen emanzipatorischen Anspruch umsetzen.

Was sind denn die migrationspolitischen Standpunkte der Linkspartei.PDS, was sind die wichtigsten Ziele ihrer Partei auf diesem Gebiet?

Wir streben eine echte Integration an. Echte Integration bedeutet für mich, politisch, sozial und kulturell gleiche Rechte zu gewähren und endlich Schluss zu machen mit der Debatte um integrationsunwillige Menschen. Bisher gab es keine Integrationspolitik und kein Konzept, das die Menschen in die Mehrheitsgesellschaft integrieren wollte. Bislang hat dieser Staat verleugnet, ein Einwanderungsland zu sein, insbesondere das rechte Lager. Auch im Einwanderungsgesetz, das diese gescheiterte Integrationspolitik kompensieren soll, sind viele Sachen nicht bis zu Ende gedacht worden. So gelten die Integrationsleistungen nur für Menschen, die neu nach Deutschland einwandern aber nicht für die, die schon jahrelang hier leben und arbeiten. Diese Menschen sind nach dem neuen Zuwanderungsgesetz abgeschrieben. Wir, die Linkspartei, sind offen für diese Menschen und suchen mit ihnen nach neuen Lösungsansätzen. Es sind die sozio-ökonomischen Probleme, die wir lösen müssen. Von den Migrantinnen und Migranten sind fast über 40 Prozent arbeitslos und haben kaum Kontakt zu den Deutschen. Sie leben ausschließlich nur in ihrer Ethnie. Insofern muss man langfristig überlegen, wie wir aus dieser Situation herauskommen, wie wir diese Menschen erreichen, Zugang zu ihnen finden und ihnen Lösungen anbieten können. Und das ist ein bundesrepublikanisches Problem, das die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt betrifft. Dabei müssen wir uns verstärkt der Jugend zuwenden. Wenn über 70 Prozent von den Migrantenkindern in meinem Bezirk die Schule ohne jeglichen Abschluss verlassen, dann verlieren sie im Wettbewerb um Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir müssen in die junge Generation investieren, sie für unsere Gesellschaft gewinnen.

Sie haben es schon angesprochen – ihr Wahlkreis ist Neukölln, ein Brennpunkt für die Migrationspolitik. Welche Ziele und Wünsche haben sie für ihren Wahlkreis?

Die Probleme, die ich gerade geschildert habe, betreffen ja gerade die Menschen in Neukölln. Und die kann man nicht von heute auf morgen lösen, denn das sind ja über 40 Jahre verfehlte Politik. Deshalb müsste sich zuallererst die deutsche Gesellschaft öffnen. Wenn ich in der Zeitung lese, dass die Mehrheit der Deutschen, bzw. der Berlinerinnen und Berliner, gegen die Aufnahme der Türkei in die EU ist, dann heißt das für die hier lebenden Türken, wir sind hier nicht gewollt. So ist die emotionale Ebene. Und daher muss man zuallererst eine echte Integration wollen. Ich denke einer der wichtigsten Punkte ist, den Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, die gleichen politischen Rechte zu gewähren, zum Beispiel das kommunale Wahlrecht. Das wäre ein Signal: die Menschen können hier mitbestimmen, sie sind gewollt und ein Teil der Gesellschaft. Das wäre zumindest ein erster Schritt. Aber auch dieses Problem können wir nicht auf Landesebene lösen.

Ansonsten haben wir hier in Berlin einiges bewegt. Im Integrationskonzept, das jetzt noch in diversen Ausschüssen diskutiert wird, wurden die Gesichtspunkte von Nicht-Regierungsorganisationen, Vereinen, Verbänden und dem Migrationsbeirat aufgenommen. Auf dieser Basis haben wir einen Katalog von Vorschlägen erarbeitet, wie man Integration auf den Weg bringen kann. Integration ist ein Querschnittsthema von der Bildungspolitik bis zur Verkehrspolitik.

Neben der Integrationspolitik gehört noch die Frauenpolitik zu ihren Arbeitsthemen.

Ich bin in erster Linie Frauenpolitikerin und mache Migrationspolitik nur im Rahmen meines Fachbereiches. Ich habe mich bewusst für die Frauenpolitik entschieden, weil ich mich für die Rechte der Frauen immer eingesetzt habe. Ich sehe, dass Frauen in dieser Gesellschaft nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, obwohl die Gleichberechtigung formal im Grundgesetz verankert ist. In der Praxis sind wir davon aber noch weit weg.

Was für Themen und Ziele gehören für sie als frauenpolitische Sprecherin noch zu Ihrem Arbeitsbereich?

Wir streben eine gleichberechtigte Gesellschaft an, aber der Weg dahin ist noch mit vielen Mühen verbunden. Nach wie vor sind Frauen in allen Bereichen benachteiligt, nicht nur im Beruf und auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir in die Politik schauen sind Frauen nicht in den ersten Reihen vertreten, besonders im Topmanagement fehlen Frauen, in allen Ebenen sind Frauen nicht vertreten. Für eine tatsächliche Gleichstellung müssen Frauen auch in Machtstrukturen und in Entscheidungsgremien eingebunden werden, sonst kann man nicht von Gleichberechtigung reden.

In Berlin haben wir seit 15 Jahren das Landesgleichstellungsgesetz, das Frauen im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen soll. Und wir versuchen seit 2001 die EU-Vorgabe Gender Mainstreaming umzusetzen. Wir haben mit Pilotprojekten angefangen und mit der Aufstellung eines geschlechtergerechten Haushalts. Insgesamt hat Berlin im Bereich der Gleichberechtigungspolitik eine Vorreiterrolle inne. In Aufsichtsräten haben wir den Frauenanteil von 6 auf 28 Prozent erhöht, wir haben einen Frauensenator, ein ganzes Frauenressort mit einem eigenen Etat. Wir habe trotz der Haushaltsnotlage in Berlin frauenpolitische Infrastruktur wie Frauenzentren, Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Hilfs- und Beratungsangebote für Migrantinnen stabilisiert.

Was für Erfahrungen haben sie als Politikerin mit Migrationshintergrund in ihrem Arbeitsalltag gemacht? Werden sie mit diesen Fakten konfrontiert oder wird ihre Arbeit in Deutschland mittlerweile als „normal“ angesehen?

Das ist immer noch nicht ganz normal, denn gemessen am Bevölkerungsanteil derer mit nicht deutscher Herkunft sind wir zahlenmäßig ein ganz geringer Teil. Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es insgesamt fünf Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Gemessen am Bevölkerungsanteil ist diese Zahl sehr gering. Nichts desto trotz haben wir, was unsere Community anbelangt, eine Vorbildfunktion, die auch in die Community hinein kommuniziert wird. Das ist wichtig, denn wir müssen die jüngere Generation animieren, sich mehr in die Politik einzubringen und sich hier zu engagieren. Ich bin da auch zuversichtlich, dass der Teil der Jugendlichen oder Menschen mit Migrationshintergrund, der sich in der Politik engagiert, in Zukunft stark zunehmen wird.

Aber es ist schwierig, denn von außen wird man immer mit der Ethnie und mit der Herkunft wahrgenommen. Ich möchte aber nicht nur in diese Schublade gesteckt werden. Ich mache hier Frauenpolitik und das betrifft nicht nur Migrantinnen, sondern die gesamte Gesellschaft, in der Frauen in die Rolle als Mutter, Kind, Herd, Heim zurückgedrängt werden und wo ein Roll-Back stattfindet, wenn man sich die Reformen ansieht. Das ist für mich beängstigend, dagegen trete ich als Frauenpolitikerin ein. In der Realität, dass muss ich leider aus meiner Erfahrung sagen, werde ich allerdings immer wieder auf meine Ethnie festgemacht. Wenn die Zeitungen schreiben: „Die Kurdin“ muss ich immer wieder betonen: Nein, ich bin deutsche Staatsbürgerin, ich bin Deutschkurdin. Dass ich ständig danach gefragt werde, ob ich Türkin bin, ob ich Kurdin bin – das nervt mich, diese Ethnisierung geht mir wirklich auf den Keks. Ich mache Frauenpolitik, nehmen sie mich doch mal als Frauenpolitikerin wahr und nicht als die Kurdin. Dagegen kämpfen auch die anderen Kollegen von mir. Wenn wir uns mal untereinander unterhalten – alle haben dasselbe Problem mit der Ethnie. Das muss endlich aufhören.

Was würden Sie denn in ihrer politischen Laufbahn als ihren größten Erfolg bezeichnen, den sie bisher errungen haben?

Ich habe in der Frauenpolitik vieles mit auf den Weg gebracht, beziehungsweise mit initiiert, zum Beispiel dass in Berlin die Frauenprojekte erstmals Vertragssicherheit haben. Das habe ich mit Unterstützung der Frauenprojekte und mit den Frauen aus der Frauenbewegung, den Feministinnen, Seite und Seite erkämpft. Der Finanzsenator wollte den Frauenetat um die Hälfte kürzen, wir konnten jedoch die Frauenprojekte mit zweijährigen Verträgen absichern und somit Planungssicherheit bieten. Das empfinde ich als Erfolg. In der Reihe Frauenblick Grenzenlos haben wir das Unrecht an Frauen thematisiert: Frauenhandel und Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und das Los von Flüchtlingsfrauen.

Jetzt haben wir das Integrationskonzept auf den Weg gebracht. Dabei ist wichtig, dass wir endlich eine andere Debatte führen und nicht nur von Parallelgesellschaften und Menschen reden, die sich nicht integrieren wollen. Sondern dass wir endlich mal eine andere Debatte darüber führen, wie man die Integrationsprobleme jenseits von Vorurteilen angehen kann. Ich finde, das sind wichtige Schritte, die von der Linken gestaltet wurden. Für mich ist dies ein Erfolg, ein Mentalitäts- und Paradigmenwechsel in Berlin. Und das macht eine pluralistische Gesellschaft aus. Natürlich haben wir auch Probleme und Konflikte, wenn man eine vielfältige Gesellschaft hat, dann gibt es durchaus Reibungen und Konflikte. Damit muss man umgehen können und nicht nur pauschal verurteilen und ethnisieren. Ein Problem der bisherigen Politik ist auch, dass vor vielen Problemen die Augen verschlossen wurden, zum Beispiel vor Zwangsverheiratungen oder Ehrenmorden. Da gab es verschiedene Fälle und von denen wusste man, das ist doch nicht erst im Februar 2005 mit der Ermordung von Frau Sürücü in Berlin entstanden. Dabei geht es um Menschenrechtsverletzungen, das hat nichts mit Multikulti, fremden Sitten, Traditionen und Kultur zu tun. Das muss man offen aussprechen. Wir haben endlich darüber diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, eine Bundesratsinitiative gefordert, die Zwangsverheiratung als eigenen Straftatsbestand im Strafgesetzbuch aufnehmen soll, sowie den betroffenen Frauen einen eigenständigen Aufenthaltsstatus verleiht und ins Ausland zwangsverheirateten Frauen ein Rückkehrrecht nach Deutschland über 6 Monate hinaus gewährt. Das alles haben wir in Berlin auf den Weg gebracht und ich denke, wir haben da in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet.

Zum Schluss eine Frage: Welchen Rat würden Sie Migrantinnen und Migranten geben, die in Deutschland leben wollen oder bereits hier leben?

Ich würde ihnen mit auf den Weg geben wollen, dass sie sich einmischen sollten, wenn es um ihre Rechte geht, wenn es um ihre Partizipation in allen Bereichen geht. Da sollten sie sich einsetzen und mitmischen, statt nur eine Zuschauerrolle einzunehmen. Sie sollten mehr Möglichkeiten zur Beteiligung fordern und die, die sie schon haben, auch nutzen.

Und im Gegenzug: Was würden Sie den Deutschen mit auf den Weg geben wollen?

Die Deutschen sollten etwas offener sein. Offener auf die Menschen zugehen, akzeptieren und wahrnehmen, dass die Menschen anders sind. Die Andersartigkeit ist kein Verbrechen. Vielmehr ist es doch gerade gut, dass Berlin so vielfältig ist, so pluralistisch. Ich würde mir eine offenere Gesellschaft wünschen, die zuerst einmal schaut, wo Gelegenheiten zum miteinander kommunizieren sind. Das gilt aber auch für Migranten. Wir sollten aufeinander zugehen und das bisher versäumte miteinander auf den Weg bringen.

Frau Baba, ich danke Ihnen für das Gespräch.

von Michaela Frost