20.01.2010

Kriminalisierung der Bündnisse gegen den Naziaufmarsch in Dresden sofort einstellen

Evrim Baba-Sommer, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt:

Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Strafverfolgungsbehörden versuchen im Zusammenspiel mit den bürgerlichen Medien die Bündnisse gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden schon vorab zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Offenbar soll das Klima bereits im Vorfeld angeheizt werden. Die Durchsuchungen am gestrigen Tag in Dresden und Berlin durch die Polizei, die in Zusammenhang mit den Aufrufen zu friedlichen Blockaden des Naziaufmarsches standen, sind dafür beredtes Zeugnis. Die Eskalationsstrategie durch die Strafverfolgungsbehörden und der Versuch durch Kriminalisierung und Repression das Bündnis zu spalten und eine Entsolidarisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu provozieren, sind entschieden zurückzuweisen.

Es ist unverständlich und unerträglich, wenn einerseits von allen demokratischen Parteien und den Medien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage kriminalisiert wird. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen. Wenn Nazis marschieren, muss dagegen protestiert werden. Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade!

Ich werde nicht von meiner konsequenten antifaschistischen Bündnispolitik abweichen und weiterhin gemeinsam geschichtsrelativierender, rassistischer und nazistischer Politik entschieden entgegentreten. Dazu rufe ich alle auf, für die Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!