Der Newsletter August 2011 ist erschienen. Sie können ihn in gedruckter Form über mein Büro beziehen:
Evrim Baba-Sommer (MdA)
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchner Straße 5, 10111 Berlin-Mitte
Telefon: 030 23 25 25 59
Telefax: 030 23 25 25 15
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Im aktuellen Newsletter finden sich folgende Themen:
EDITORIAL
Für ein soziales Berlin: Wählt DIE LINKE!
Da hängen sie, die Plakate der Parteien für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September. Auffällig sind diesmal nichtssagende Plakate. Die FDP will eine "neue" Wahlfreiheit. Die SPD versteht Berlin. Die CDU will verändern. Die Grünen polemisieren in der üblichen Manier, jedoch ohne konkrete Vorschläge. Hin und wieder sieht man lächelnde Politiker: Versteher, Veränderer, Freiheitsliebhaber, Polemiker.
DIE LINKE ist eine der wenigen Parteien, die klare Forderungen stellt und die Ziele in ihrem Programm öffentlich macht. Wir haben in 10 Jahren Regierung bewiesen, dass wir Rahmen schaffen können, für eine bunte, offene und soziale Gesellschaft. Berlin ist zu einer Metropole geworden, in der die Lebensqualität unvergleichlich hoch ist. Viele Menschen aus aller Welt ziehen deshalb hierher. Darauf können wir stolz sein und wir müssen so weiter machen!
Die Bilanz unserer Regierungsarbeit kann sich sehen lassen: Mehr als 118 000 Arbeitsplätze sind seit 2005 in der Stadt neu entstanden, sozial versichert und fair bezahlt. Wir haben mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor einen Weg gezeigt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mit unserem Vergabegesetz wurde erreicht, dass nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Mindestlöhne zahlen und Frauenförderung betreiben. Wir haben geschafft, die Einkommen im öffentlichen Dienst wieder an das Bundesniveau anzugleichen. Mit der Schulstrukturreform und den ersten Gemeinschaftsschulen ist es uns gelungen, der Chancengleichheit für alle deutlich näher zu kommen. Wir haben erreicht, dass in Berlin kein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge mehr privatisiert wurde. Wir haben auch die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf die Tagesordnung gesetzt. Das Erkämpfte muss erhalten bleiben. DIE LINKE ist der Motor in der Rot-Roten Koalition, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Die SPD ist nur so links, wie ihr Koalitionspartner. Wer eine soziale Stadt will, muss DIE LINKE wählen.
Schauen wir aber noch einmal auf die andere "Möglichkeiten" in dieser Stadt. Renate Künast setzt auf Grün-Schwarz. Das ist die einzige Option, die ihr bleibt, um Regierende Bürgermeisterin zu werden. Die SPD hingegen wäre notfalls bereit, die CDU wieder an der Regierung zu beteiligen. Unter den Folgen der Großen Koalition leidet die Stadt noch heute – sie ist hochverschuldet. Nur durch eine starke Linke lässt eine CDU-Regierungsbeteiligung verhindern. Wer also der CDU nicht wieder an die Macht verhelfen will, muss DIE LINKE wählen. Deswegen: das Kreuz muss auf Liste 4 gemacht werden.
WAHLEN 2011
Modellbezirk Lichtenberg
Am 9. Juni 2011 lud ich in meiner Funktion als stellvertretende Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE Lichtenberg Journalistinnen und Journalisten zu einem Pressefrühstück mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten der Lichtenberger Wahlkreise ein.
ANTIFASCHISMUS
Antifaschistischer Kiezspaziergang
Die Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (DIE LINKE) lud am 6. August 2011 zu einem antifaschistischen Kiezspaziergang in Rummelsburg und im Weitlingkiez ein. Der Spaziergang machte Halt an Gedenktafeln und Stolpersteinen. Die Rednerinnen und Redner informierten die Geschichte des Lichtenberger Widerstands gegen das Naziregime, Gedenk- und Erinnerungs-projekte in Lichtenberg und aktuelle zivilgesellschaftliche Aktivitäten.
Neonazis veröffentlichen Schwarze Liste
Nachdem Anfang des Jahres die Internetseite des "Nationalen Widerstands Berlin" indiziert wurde, haben die Berliner Neonazis eine neue Internetseite eingerichtet, auf der sie nun eine Liste mit Namen und Fotos von Antifaschistinnen und Antifaschisten, Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politikern veröffentlichten. Zudem findet sich auf der Seite eine "Chronik" auf der vermeintliche Gewalttaten von "Linksextremen" veröffentlicht und die Namen von Teilnehmenden antifaschistischer Demostrationen gesammelt werden.
Die neuen Rechten
Sie hängen ganz oben an den Laternenmasten, die Plakate der neuen rechtspopulistischen Parteien, die die Thesen von Sarrazin verteidigen wollen. Nicht nur die NPD stimmt Sarrazin zu, sondern auch die neuen rechtspopulistische und -extreme Parteien die zur Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten. Sarrazin beweist, dass rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.
VERSCHIEDENES
UNDINE feiert Sommerfest
Am 6. Juli 2011 feierte das UNDINE-Wohnprojekt in der Lichtenberger Hagenstraße das alljährliche Sommerfest. Damit wollte das Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes, der Träger der Einrichtung, sich bei allen PartnerInnen, UnterstützerInnen, SpenderInnen und Sponsoren bedanken.
