„Es stimmt etwas nicht“

Ist die Integration gescheitert?

Interview mit Berliner jugendFORUM mit Evrim Baba

Integration ist nicht gescheitert, sagt Evrim Baba von Die Linke. Migranten hätten sich nur indem Maße integriert, wie es die Rahmenbedingungen seitens der Politik erlaubten. Was meint die junge Abgeordnete damit? Über Sinn und Zweck von Sprachkursen, Neuerungen im Zuwanderungsgesetz und über ihre persönlichen Erfahrungen sprach das Berliner jugendFORUM mit der jungen Abgeordneten

Interview: Antonia Galganek

Frau Baba, Kurt Wansner von der CDU folgerte in der vorletzten Ausgabe, dass Integration in Deutschland gescheitert sei. Wie denken Sie darüber?

Das sehe ich ganz anders. Was zunächst die Schlussfolgerung „Scheitern von Integration“ betrifft, kann ich nur sagen, dass eine verfehlte Politik dazu geführt hat, dass Menschen nicht-deutscher Herkunft und Menschen deutscher Herkunft nicht miteinander, sondern vielmehr nebeneinander her leben. Aufgrund der sozioökonomischen Probleme ballen sich MigrantInnen in bestimmten Bezirken, diese Ballungsgebiete können als soziale Brennpunkte bezeichnet werden.

Dann stimmen Sie Kurt Wansner in gewisser Weise doch zu....

Nein, es greift zu kurz, Integration als gescheitert zu erklären, wenn man nicht die Hintergründe beleuchtet. Man muss bedenken, dass die Menschen vor 30-40 Jahren nach Deutschland migrierten, hier gearbeitet haben und dann für sich den Entschluss fassten, hier zu bleiben. Man hat diese Menschen aber nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft anerkannt. Und natürlich ist es so, dass sich MigrantInnen - zum Teil in Folge der Ausländergesetzgebung - diskriminiert gefühlt haben und sich zurückzogen. Die Aufspaltung der Gesellschaft entsteht vor allem als Resultat sozialökonomischer Prozesse, die wiederum ihrerseits Resultat politischer Entscheidungen sind. Es darf nicht ignoriert werden, dass die meisten Diskriminierungen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot oder soziokulturelle Barrieren nicht „migrantenspezifischer“ Natur sind. Darüber hinaus zeigen gerade Kommunen in den östlichen Bundesländern, dass „benachteiligte Quartiere“ unabhängig von MigrantInnen existieren.

Würden Sie Integration als einen beiderseitigen Prozess bezeichnen?

Natürlich. Dieser Prozess blieb aber infolge einer verfehlten Politik zuungunsten der MigrantInnen aus. Ich kann nicht von Integration reden, wenn Integration von Beginn an überhaupt nicht beabsichtigt war. Insofern kann man auch nicht folgern, dass Integration gescheitert ist. Die Menschen haben sich dennoch indem Maße integriert, wie es die Rahmenbedingungen seitens der Politik erlaubten. Das Bild, das die CDU hier zeichnet, Migranten wollten sich nicht integrieren und das seien alles „integrationsunwillige Menschen“, stimmt nicht. Man sieht es zum Beispiel an Hand der für Mütter angebotenen Kurse in Neukölln, diese Kurse sind rappelvoll. Der Wille, die Sprache zu lernen, ist da. Man muss nur eben die Möglichkeiten dazu schaffen.

Denken Sie, dass diese Möglichkeiten jetzt durch das neue Zuwanderungsgesetz in irgendeiner Form gegeben sind?

Nein, ganz im Gegenteil. Es ist zwar zunächst ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich Deutschland mittlerweile formal dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein. Aber was die aktuellen Debatten angeht, insbesondere die Verschärfungen durch das Zuwanderungsgesetz, ist genau das Gegenteil eingetreten. Man versucht in bestimmten Bereichen Hürden für die Einwanderungswilligen zu bauen. Das sind alles Punkte, wo ich sage: Es stimmt etwas nicht. Meiner Meinung nach haben die Türkischen Verbände darum auch zu Recht nicht am Integrationsgipfel teilgenommen.

Es wurde ja Kritik seitens der CDU laut, dass sich die türkischen Verbände mit diesem Verhalten quasi selbst die Tür vor der Nase zugeschlagen haben...

Das ist Quatsch. Sie wurden eingeladen, man hörte sie an, aber ihre Vorschläge wurden nirgends registriert. Was soll mit diesem Integrationsgipfel erreicht werden? Und wenn die CDU sowieso eine Politik der Assimilation durchsetzen will, dann kann sie das auch ohne diesen Gipfel, aber auch ohne die Unterstützung der Migrantenorganisationen, insbesondere aus der Türkei. Es machte keinen Sinn mehr über eine Lösung von Problemen zu sprechen. Während über ein gleichberechtigtes Zusammenleben schwadroniert wurde und die MigrantInnen zum Dialog über die Lösung von Problemen aufgerufen wurden, wurde hinter ihren Rücken an der Verschärfung der Gesetzeslage gearbeitet.

Denken Sie, dass der Integrationsgipfel zumindest einen symbolischen Wert hat, so dass die Öffentlichkeit für das Thema Integration sensibilisiert wird?

Ja, das schon. Es ist zunächst gut, dass die Menschen, insbesondere Organisationen, die sich seit Jahren für Integration einsetzen und auf diesem Gebiet viel Arbeit leisten, eingeladen werden und man mit ihnen Gespräche führt. Zugleich macht es aber keinen Sinn, wenn die Regierung gesetzliche Verschärfungen vornimmt. Es müssen Vorschläge und Konzepte her, die in die Praxis umsetzbar sind, wie wir die Menschen als Teil der Gesellschaft anerkennen wollen, die bisher nicht in der Mehrheitsgesellschaft anerkannt waren.

Auch die Rechte von Frauen werden im neuen Zuwanderungsgesetz thematisiert. Macht es Ihrer Meinung nach Sinn, dass eine Altersbegrenzung bei der Zuwanderung Zwangsehen ausschließen könnte?

Moment, das ist erst mal nur ein Nebenschauplatz. Eigentlich geht es darum, Einwanderung von Menschen aus der Türkei zu verhindern. Eine Möglichkeit ist, dass im Ausland lebenden Ehegatten schon vor der Einreise Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen müssen. Natürlich wurde dabei einkalkuliert, dass dies gerade für Frauen aufgrund soziökonomischer Gründe kaum möglich sein wird. Und wo sollen sie denn Deutsch lernen? Wenn man sich ernsthaft mit Zwangsehen und -heirat beschäftigen will, und dieses Problem bekämpfen möchte, dann sollte Frauen, die in die Türkei einreisen und dort oft gegen ihren Willen von den Eltern verheiratet werden, die Möglichkeit geben, nach sechs Monaten wieder nach Deutschland einreisen zu können. Ein weiterer Punkt ist, dass einreisende Frauen einen unabhängigen Aufenthaltsstatus bekommen sollten. So sind diese Frauen von ihren Männern nicht mehr abhängig und können bei Gewalterfahrungen diesem Teufelskreis entkommen und müssen nicht zwei Jahre wie bisher in einer Ehe ausharren, um dann trotzdem abgeschoben zu werden, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Leistungen sichern können. Wer Migrantinnen wirksam helfen will, muss die Rechtstellung der betroffenen Frauen verbessern. Das alles hat man ignoriert.

Sehen Sie das Zuwanderungsgesetz in irgendeiner Weise auch positiv? Fördern beispielsweise die vorgesehenen Sprachkurse Integration?

Das Problem in diesem Punkt ist wiederum, dass Menschen sanktioniert werden, wenn sie diese Sprachkurse nicht besuchen. Das ist keine Herangehensweise. Man begegnet denjenigen, die gefördert werden sollen, mit Misstrauen und stigmatisiert sie. Lern- und Integrationsprozesse können nicht mit Strafandrohungen erzwungen werden. So kann Integration nicht gelingen...

...aber die Arbeitschancen werden durch diese Sprachkurse für Migranten womöglich erhöht...

Die derzeitigen Rahmenbedingungen sind noch nicht einmal ansatzweise so gestaltet, dass alle an den Integrationskursen teilnehmen könnten. Die Sprache ist sicherlich ein Schlüsselindikator zur Integration. Aus der Praxis wissen wir, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend sind für die Integration. Wir wollen auch, dass alle Menschen, die hier herkommen, die deutsche Sprache lernen können. Aber die Grundlagen dafür müssen gegeben sein. Es müssen Sprachkurse mit niedrigen Gebühren her, das Angebot muss erhöht werden. Zugleich ist es schwierig, die Integrationsproblematik nur anhand von Sprachkenntnissen festzumachen. Das Postulat „Deutschkenntnisse als Schlüssel zur Integration“ fördert die Illusion, dass die Sprache auch der Schlüssel zu Arbeit und Erfolg ist. Wir haben allgemein eine hohe Zahl an Arbeitslosen, resultierend daraus, dass wir keine Arbeitsplätze haben. Die rot-grüne Regierung hat eine Arbeitsmarktreform in Form von Hartzgesetzen mit der Vision eingeführt, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil ist eingetreten.

Sie sagen, in der Türkei werden die notwendigen Deutschkurse kaum angeboten, oder man kann sie sich nicht leisten. Ist auf Regierungsebene eine Kooperation geplant, so dass zum Beispiel in der Türkei das Angebot an Sprachkursen erhöht wird?

Das wird im Moment auch nicht diskutiert, da andere Themen brisant sind, die Neuwahlen, die Konstituierung des Parlaments und der Präsidentenwahl. Im Übrigen ist dies nicht Aufgabe der Türkei.

Sie haben nach ihrem Besuch in der Türkei im März Drohungen von türkischen Nationalisten erhalten, weil sie sich für die Demokratie und die Kurdenfrage einsetzen. Sie selbst haben einen kurdischen Hintergrund. Ist es in Berlin schon mal vorgekommen, dass Sie auf Grund Ihrer Haltung beschimpft und diskriminiert wurden?

Ja, natürlich. Das geht bis auf meine Schulzeit zurück, als ich mich öffentlich auch als Deutsche kurdischer Herkunft zu erkennen gab. Dort wurde ich etwa von türkischen MitschülerInnen als Terroristin tituliert, nachdem ich öffentlich erklärt habe, dass es in der Türkei Folter gibt. Das verfolgt mich bisher mein Leben lang. Ich versuche daher aufzuklären und insbesondere meine persönlichen Erfahrungen zu schildern. Mein Vater war beispielsweise zweieinhalb Jahre im Militärgefängnis, er wurde gefoltert, insofern weiß ich, wovon ich rede. Ich habe das alles persönlich miterleben müssen.

Frau Baba, Danke für dieses Gespräch!

Das Interview stammt von berliner-jugendforum.de