13.06.2009
Rede auf Demo "Abschiebeknäste zu Baulücken!" am 13. Juni 2009
Liebe Anwesende, liebe Freunde,
Günter Wallraff kritisierte die deutschen Abschiebegefängnisse in seiner Laudatio zur Verleihung des Aachener Friedenspreises an den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V." vor einem Jahr als "Institutionen der Unmenschlichkeit".
Heute stehen wir vor einer solchen Institution der Unmenschlichkeit und Abschreckung. Hier werden Menschen inhaftiert, die nichts verbrochen haben, nur um sie leichter abschieben zu können. Bis zu 18 Monate können sie hinter Gitter gesperrt werden. Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen, ist wohl einer der zynischen Höhepunkte der Abschiebepraxis in Deutschland.
Im Aufruf für die heutige Demo heißt es, dass auch der Abschiebeknast in Berlin-Grünau ein Symbol und Teil der praktischen Umsetzung einer Flüchtlingsabwehr- und Abschreckungspolitik ist. Immer wieder versuchen Politiker dieses Landes den Verzicht auf Abschiebungshaft als „einen massiven Anreiz zur illegalen Zuwanderung“ darzustellen. Sie malen das Gespenst eines nicht zu bewältigenden Zustroms an die Wand, wenn es sich unter den vielen Millionen armen Menschen und Flüchtlingen in der Welt herumsprechen würde, dass wer immer deutschen Boden erreicht, auch hier bleiben kann. Zusätzlich dazu kaschieren sie alle Einschränkungen des Grundrechtes auf Asyl als unerlässliche Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und stellen sich als Retter der wenigen „echten“ Flüchtlinge hin.
Tatsächliche Retter werden aber für humanitäres Handeln kriminalisiert. Elias Bierdel als damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur und Stefan Schmidt als Kapitän müssen sich seit nunmehr 2 Jahren einmal im Monat in Sizilien vor Gericht verantworten, weil sie angeklagt worden sind, 37 afrikanische Flüchtlinge vorsätzlich aufgenommen und sie bei ihrer Einreise unterstützt zu haben. Am 21. Juli soll der Prozess zu Ende gehen: Der Staatsanwalt fordert 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Strafe für jeden!
Liebe Anwesende,
meine Genossin im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, hatte im Namen unserer Bundestagsfraktion, einen Antrag zur Abschaffung bzw. zumindest aber zur Schaffung von Mindeststandards bei der Inhaftierungspraxis eingereicht. Leider fand sich keine humanistisch gesonnene Mehrheit dafür.
Zugegeben; unter diesem Dilemma steht auch die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in Berlin. In dieser Frage gibt es eine fundamentale Differenz zur SPD. Zugegeben ist aber auch, dass es durchaus noch einige Reserven in der Durchsetzungswilligkeit, aber auch Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der SPD gibt. Und damit meine ich nicht nur bezogen auf die Lösungen von Einzelfällen.
So halte ich es für mehr als bedenklich, dass Abschiebungshaft sehr oft rechtswidrig und rechtsfehlerhaft und auch leichtfertig verordnet wird. Für zwei Drittel aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen Personen waren somit rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert.
Bei etwa der Hälfte aller Abschiebungen geht eine Abschiebehaft voraus. Davon mussten ca. 15 % der inhaftierten Menschen dann erst wieder entlassen werden, obwohl bereits im Vorfeld klar war, dass eine Abschiebung nicht möglich ist.
Einig sind wir uns sicher, dass es natürlich am besten wäre, nicht nur Abschiebungsknäste, sondern auch die Ausländerbehörden aufzulösen. Solange es aber weder parlamentarisch, noch außerparlamentarisch dafür eine entsprechende Mehrheit gibt, muss vor allem die Ausländerbehörde wesentlich stärker an die Kandarre genommen werden.
Und zwar schon deshalb, weil hunderte Menschen nicht nur sprichwörtlich Blutzoll beim Versuch in die „Festung Europa“ zu kommen zahlen. Nein, auch viele von denen, die es geschafft haben, zahlen ihn. Seit 1993 töteten sich 150 Flüchtlinge angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Davon 56 Menschen in Abschiebungshaft. Dieser Verantwortung muss sich vor allem der Bundesgesetzgeber stellen. Aber auch wir als Linksfraktion in Berlin müssen viel stärker in die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD, um zumindest die Spielräume auf Landesebene noch stärker zu nutzen. Dafür brauchen wir aber tatsächlich wesentlich mehr Rückenwind von außen. Und genau deshalb bin ich hier.
Vielen Dank!
