Keynote Speaker Vortrag im Rahmen der Konferenz „Kulturbrücken in Deutschland - 'Multikulturalismus im 21. Jahrhundert: Realitäten in Deutschland'" (05.– 09. September 2011), gehalten am 9. September 2011 am Institute for Cultural Diplomacy, Berlin

 

von Evrim Baba-Sommer, MdA

 

 

 Sehr geehrter Herr Donfried,

 sehr geehrter Damen und Herren des Institute for Cultural Diplomacy,

 sehr geehrte Gäste,

 vielen herzlichen Dank für die Einladung, heute zum Thema: „Kulturbrücken in Deutschland “Multikulturalismus im 21. Jahrhundert: Realitäten in Deutschland” zu sprechen. Ich fühle mich sehr geehrt, mich in die Reihe der prominenten Rednerinnen und Redner an diesem Institut einreihen zu dürfen.

 Zwar sind die aktuellen Themenfelder meiner politischen Arbeit die Frauen- und Entwicklungspolitik – wie auch der Antifaschismus – doch habe ich viele Jahre auf dem Gebiet der Integration von Menschen nicht-deutscher Herkunftssprache gearbeitet.

Ich selbst bin kurdischer Herkunft. Ich verbrachte die ersten Jahre meiner Kindheit im Osten der Türkei. Mein Vater engagierte sich politisch gegen das türkische Militärregime und wurde deswegen verfolgt. Meine Familie erfuhr fast täglich Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt.

Uns gelang die Flucht nach Westberlin. Das war 1980, ich war 8 Jahre alt. Ich verbrachte den größten Teil meines Lebens in Deutschland. Dieses Land ist meine Heimat. Ich verstehe mich selbst als Deutsche. Seit 1997 bin ich in Berlin politisch aktiv und seit 1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, damals für die PDS, heute für die Fraktion DIE LINKE.

Sie sehen, das Thema „Multikulturalismus“ in Deutschland berührt mich gewissermaßen als Politikerin wie auch privat. Demnach freue ich mich sehr, heute dazu vor ihnen referieren zu dürfen.

 Thesen

Das Thema Multikulturalismus ist sehr komplex und zugleich kontrovers diskutiert. Ich möchte Ihnen heute in meinem Vortrag einen [a] Einblick in den problematischen Ursprung des Begriffs geben, [b] einen Abriss der Geschichte der Integration – oder besser gesagt der Desintegration – in Deutschland geben, [c] dann die Debatten um Integration, Assimilation und Leitkultur umreißen, um letztlich [d] zu einer Kritik des Modells des Multikulturalismus zu gelangen. [e] Abschließen werde ich meinen Vortrag mit einem Plädoyer für das Modell einer Pluralistischen Gesellschaft.

Sie sehen, ich habe mir viel vorgenommen und bitte Sie deshalb, mir das vorwegnehmen meiner Thesen zu gestatten. Ich vertrete drei zentrale Thesen – über die ich im Anschluss gerne mit Ihnen diskutieren möchte.

1. Der Multikulturalismus-Begriff: ist ein Begriff ohne Konzept. Der Begriff wurde stets vage, vielfach, beliebig und oft folkloristisch verwendet. Es kann also nicht scheitern – wie Frau Kanzlerin Merkel konstatierte – was es eigentlich so nie gegeben hat.

2. Seit der Anwerbung von italienischen Arbeitskräften im Jahre 1955 durch die Bundesregierung gibtes in diesem Land bis heute kein wirkliches Konzept für die Integration von Menschen nicht-deutscher Herkunftssprache.

3. Im 21. Jahrhundert müssen wir uns vom (konzeptlosen) Begriff des Multikulturalismus trennen und für ein pluralistisches Gesellschaftsmodell eintreten. Das heißt, wir reden nicht mehr von verschiedenen konstruiert homogene Kulturen, die nebeneinander existieren – sondern von sozialen, ökonomischen und politischen Partizipationsmöglichkeiten für Menschen nicht-deutscher Herkunftssprache in diesem Land.

Der Begriff Multikulturalismus

Lassen Sie mich nun zuerst einige Worte über die Entstehung des Multikulturalismus-Begriffs sagen. Der Begriff wurde von dem in Kanada lebenden Soziologen Charles Hobart 1964 geprägt und dann von der kanadischen Politik aufgegriffen. Dabei ging es der kanadischen Regierung zunächst um das Bildungswesen. Dem wurde vorgeworfen, zu stark „eurozentristische“ Lehrinhalte zu beinhalten. Es wurde eine Anerkennung der ethnischen Vielfalt gefordert.

Der Begriff wird im Allgemeinen in zwei Varianten verwendet: Zunächst als normativer Begriff, das heißt, als politisches Programm für Formen des gewünschten Zusammenlebens in einem Land. Darüber hinaus hat er auch eine positivistische Bedeutung. Die Realität des Zusammenlebens mit ethnischen Minderheiten wird mit diesem Begriff umschrieben. Damit wird nicht mehr oder weniger gesagt: wir leben in einem Land mit kultureller Vielfalt und entsprechen Konflikten und Chancen.

Diese sehr lose Formel kann weit gedehnt werden, ohne wirklich über Inhalte und Konzepte zu sprechen. Sie funktioniert seither als Etikett, mit dem wahllos hantiert werden kann. Am Ende sind wir doch alle ein wenig „multikulturell“.

Die begriffliche Vagheit bietet den Vorteil, jegliche Kritik am Multikulturalismus abweisen zu können. Der kritisierte Aspekt sei nie Gegenstand des Konzeptes gewesen, weil es natürlich kein dezidiertes Konzept des Multikulturalismus gab. Auf der anderen Seite kann man dieses konzeptlose Konzept nach Belieben kritisieren oder gar von seinem Ende sprechen – wie Frau Merkel es eben tat. Man muss nur eben behaupten, der kritisierte Aspekt sei eben Teil des Modells.

Die Inhaltslosigkeit des Begriffes führte dazu, dass man sich wenig Gedanken über die Umsetzung eines multi-ethnischen Miteinanders machte. Man ging schlichtweg davon aus, dass die verschiedenen Kulturen friedlich und solidarisch nebeneinander existieren.

Im Jahre 1983, gab der Europarat eine Empfehlung heraus, laut der die „Multikulturelle Gesellschaft“ innerhalb Europas als ein nicht mehr umkehrbarer und sogar angestrebter Zustand dargestellt wird. Im Sinne der Förderung des europäischen Ideals, sollte er ein wichtiger Teil von Europas weltweiter Mission sein. Diese politische Empfehlung wurde in verschiedenen europäischen Ländern staatlich umgesetzt. In Großbritannien etwa setzte man darauf, die religiösen Identitäten zu wahren. Bei einem näheren Blick auf die Zusammensetzung der Einwanderer wird aber schnell das Konfliktpotential deutlich.

Inder und Pakistanis wanderten gleichsam in das Vereinigte Königreich ein. Die Annahme einer friedlichen Koexistenz beider Einwanderungsgruppen wirkt überaus naiv, wenn man bedankt, dass Indien und Pakistan zwischen 1947 und 1999 insgesamt vier Kriege gegeneinander geführt haben. So verwies 1991 schon Daniel Cohn-Bendit auf die erheblichen Konfliktpotenziale in einer sogenannten multikulturellen Gesellschaft. Zitat: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt (…)“.

Nicht nur die Erfahrungen Großbritanniens, sondern auch anderer europäischer „Musterstaaten“ verdeutlichen dies: In den Niederlanden wurde bereits ein Jahr vor der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh der „Zusammenbruch des multikulturellen Konsenses in der Öffentlichkeit“ konstatiert. Seither sprechen verschiedene Regierungsvertreter immer wieder vom Ende des „Mulitkulturalismus“ wie etwa David Cameron oder Nicolas Sarkozy. Selbst der Vatikan erklärte in diesem Jahr das Modell des Multikulturalismus für gescheitert. Es soll hierzu bald ein offizielles Vatikandokument erscheinen. Na da bin ich aber gespannt …

Migration in Deutschland: Ein kurzer Überblick

Lassen Sie mich an dieser Stelle den Blick auf die Bundesrepublik Deutschland schwenken.

Am Anfang des Kapitels der Einwanderung in die Bundesrepublik stand die Forderung der bundesdeutschen Wirtschaft nach Arbeitskräften. Die Bundesregierung beschloss 1955 als „vorübergehende Maßnahme“ die Anwerbung von Italienern. 1961 wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet. Heute leben vier Generationen Einwanderer aus der Türkei, Türken wie Kurden, in Deutschland. Sie bauten die bundesdeutsche Wirtschaft mit auf und sie prägen heute unseren Alltag.

Die Menschen aus der Türkei kamen zumeist aus ärmeren Regionen. Viele hofften der eigenen Not und Armut in der Türkei zu entfliehen. In ihren Augen war Deutschland ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen würden. Die Realität sah jedoch anders aus. Die Arbeit, welche die sogenannten „Gastarbeiter“ verrichten mussten, war Schwerstarbeit. Sie arbeiten in Eisenstahlwerken oder der Chemieindustrie. Es fehlte die Vertrautheit der Familie. Sie kannten die Sprache nicht. Sie lebten oft in Isolation.

1973 begannen die Diskussionen über die Vor- und Nachteile der Ausländerbeschäftigung. Dies führte zu einem Anwerbestopp. 1982 beschloss die Rot-Gelbe Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Helmut Kohl verkündete offen: „Die Zahl der Türken in Deutschland muss vermindert werden!“

Man versprach arbeitslosen Menschen aus der Türkei eine Rückkehrprämie von 10.000 DM. Nur wenige nahmen das Angebot an. Türkische und kurdische Arbeiter verglichen sich mit einer Zitrone, die man auspresste und deren Schale man nun weg wirft. Dies zeigt deutlich, dass es in der BRD kein Konzept eines dauerhaften Aufenthaltes von Menschen nicht-deutscher Herkunft gab. Es gab keine Intentionen einer Integration. Die Segregation galt als Normalfall. Ein Austausch mit der anderen Kultur war weitestgehend unerwünscht. Die Bundesregierung wollte lediglich Arbeitskräfte – es kamen jedoch Menschen, wie es Max Frisch prominent formulierte.

Integration, Assimilation und Leitkultur

In der Tat erleben wir die Folgen der verfehlten Integrationspolitik – besser gesagt der Des-intergrationspolitik – noch heute. Die Kinder und Enkelkinder der sogenannten Gastarbeiter sind von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Ihnen werden etwa das passive und aktive Wahlrecht oder der Zugang zu öffentlichen Ämtern und Arbeit vorenthalten. Menschen, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren hier leben, werden nicht als Teil dieser Gesellschaft akzeptiert.

Besonders Menschen aus der Türkei wird immer wieder vorgeworfen, sie seien integrationsunwillig. Dieser Vorwurf wird ausgerechnet von den Politikern erhoben, die maßgeblich für die Ausgrenzung dieser Menschen aus der bundesdeutschen Gesellschaft verantwortlich sind. Dabei hatten genau diese Migranten bereits vor langer Zeit der Politik die Hand gereicht und um Integration gebeten. Die bundesdeutsche Politik jedoch hatte daran kein Interesse.

Die Bundesregierung setzte und setzt immer noch auf eine Assimilationspolitik. Sie will die Anpassung der Menschen nicht-deutscher Herkunft an eine vermeintliche deutsche „Leitkultur“, obwohl sie keine gesamtgesellschaftlichen Konzepte oder ausreichende Instrumente dafür bereit stellt. Hinzu kommt, dass die Idee einer deutschen Leitkultur eine Fiktion ist. Es gibt nicht die eine deutsche Kultur. Zunächst leben in diesem Land Mensch zweier sozialer, kultureller und ideengeschichtlicher Systeme: die der alten Bundesrepublik und die Menschen aus der DDR. Welche ist die wahre Deutsche Kultur? Das ist die Gretchenfragen! Was aus beiden Systemen sollte Teil der Leitkultur sein? Oder wie verhält es sich gar mit der kleinen Minderheit der Sorben. Sie sind Deutsche und haben doch eine eigene Kultur und Sprache. Soll das Teil der Leitkultur sein? Darüber hinaus ist Deutschland geschichtlich gesehen nie eine homogene Kultur gewesen.

Seit 2002 bekennt sich Deutschland nun formal dazu, ein Einwanderungsland zu sein. 2004 verabschiedete die Rot-Grüne Regierung ein Zuwanderungsgesetz. Es ist in Wahrheit ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, denn es baute enorme Hürden für Einwanderer, insbesondere aus der Türkei auf. So muss seither jeder türkische Einwanderer eine Sprachprüfung machen – also in der Türkei. Das gilt übrigens lediglich für Menschen aus der Türkei.

Nicht erst seit der formalen Definition der Bundesrepublik als Einwanderungsland erlebte der Begriff Multikulturalismus eine fast inflationäre Verwendung. In Deutschland wurde der Begriff zum ersten Mal auf einem Kirchensymposium 1980 in einem politischen Zusammenhang verwendet. Der Begriff meinte das Zusammenleben von unterschiedlichen Gruppen auf der Basis der Bewahrung der eigenen kulturellen Identität. Der Austausch mit anderen Kulturgruppen war dabei absolut erwünscht. Dieses Modell war gewissermaßen das Gegenmodell zur von konservativen Kreisen propagierten Assimilation der Minderheiten.

Der Begriff verkam in den Jahren jedoch immer mehr zur Folklore oder wurde verniedlicht. Es zirkulierte die Vision einer heilen „Multi-Kulti“-Welt, in der Migrantinnen und Migranten um einen Dönerspieß tanzen. Der Grund dafür war insbesondere, dass es keinen „Austausch der Kulturen“ auf Augenhöhe gab, da dies von offizieller staatlicher Seite nicht gewollt war und vielmehr auch die sozialen, ökonomischen und politischen Fundamente fehlten. Außerdem war die Sicht auf die fremden Kulturen von Stereotypen dominiert. So waren beispielsweise alle Menschen aus der Türkei Türken und Muslime zugleich. Völlig verkannt wurden dabei die kulturellen Unterschiede der Menschen aus diesem Land.

In Berlin sind etwa die Hälfte der aus der Türkei stammenden „Türken“ eigentlich Kurden. Kurden selbst haben eine völlig andere Sprache und Kultur als die Türken. Ethnisch und kulturell sind sie mit den Persern verwandt. Unter Kurden ist der alevitische Glaube stark verbreitet. Aleviten glauben unter anderem – im Gegensatz zu sunnitischen Muslimen –, dass die Frau dem Manne absolut gleich sei.

Es zeigt sich hier eines der fundamentalen Probleme des Begriffes der Multikulturalität. Es geht von dem Miteinander verschiedener Kulturen aus, die als homogen definiert sind – also eigentlich konstruiert sind und sich nicht an der Realität orientieren. Es gibt weder die eine Türkische Kultur noch die eine Deutsche.

Des Weiteren liegt der primäre Fokus bei der Einwanderung auf der Kultur der Menschen nicht-deutscher Herkunft. Ökonomische Aspekte der Migration werden dabei ausgeblendet, etwa die ökonomischen Zwänge, die in den Heimatländern der Einwanderer herrschen. Ignoriert wird auch, dass grundlegenden Konflikte zwischen Kulturen auch darin begründet sind, dass Menschen sich selbst eine ethnische Identität zuschreiben. Diese Identität fungiert als Gruppenidentität und bleibt auch bei weitgehender Assimilation noch erhalten.

Last but not least - der Multikulturalismus betont viel zu stark den kulturellen Aspekt, ohne auf das Problem aus sozio-ökonomischer Sicht einzugehen. Zwischen den gesellschaftlichen Gruppen herrschen nämlich vorrangig strukturelle Ungleichheiten, wie die rechtliche Diskriminierung von Ausländern oder ihre Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt.

Ausblick: Die Pluralistische Gesellschaft

Das führt mich dazu, ein anderes Modell, als das des Multikulturalismus vorzuschlagen. Es ist das Modell des Pluralismus. Es geht von der Vielfalt gesellschaftlicher und politischer Interessen aus und nicht vom Nebeneinander von idealtypischer Kulturen. Wichtig ist dabei, dass die Migrantinnen und Migranten die gleichen Rechte wie die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft haben. Sie brauchen den gleichen Zugang zu Bildung und dieselben Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie sehen es geht nicht so sehr um kulturelle Differenzen, sondern um wirtschaftliche, soziale und rechtliche Gleichstellung.

Das von konservativer Seite propagierte „Scheitern von Integration“ oder das „Ende von des Multikulturalismus“ resultiert selbst aus der verfehlten Politik der letzten 50 Jahre die dazu geführt hat, dass Menschen nicht-deutscher Herkunft und Menschen deutscher Herkunft nicht miteinander, sondern vielmehr nebeneinander her leben. Aufgrund der sozioökonomischen Probleme ballen sich Migrantinnen und Migranten in bestimmten Bezirken. Man darf nicht vergessen, dass die Menschen vor 40-50 Jahren nach Deutschland migrierten, hier gearbeitet haben und dann für sich den Entschluss fassten, hier zu bleiben. Man hat diese Menschen aber nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft anerkannt. Die Aufspaltung der Gesellschaft entsteht vor allem als Resultat sozialökonomischer Prozesse, die wiederum ihrerseits Resultat politischer Entscheidungen sind.

Viele Migrantinnen und Migranten sind von der politischen Partizipation ausgeschlossen und so konnte eine umfassende soziale Integration nicht erfolgen. Dabei wurden vielen Einwanderern grundlegende Rechte, wie passives und aktives Wahlrecht, Zugang zu öffentlichen Ämtern und Arbeit vorenthalten.

Das führte unter anderem zu einer ethnischen Segmentierung in diesem Land und dazu, dass Menschen, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren hier leben, nicht als Teil dieser Gesellschaft und Kultur akzeptiert wurden. Sie sehen, die wirtschaftliche, soziale und rechtliche Gleichstellung muss also das Fundament einer Pluralistischen Gesellschaft sein.

Ganz zum Schluss möchte ich noch einige Worte zur politischen Situation der Integration in Berlin sagen. Ich bin immer noch Politikerin einer der beiden Regierungsparteien und ich hoffe, dass das so bleibt!

Es gibt Hoffnung für Deutschland: Und wie könnte es anders sein, sie kommt aus Berlin. Wir haben als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz in Abstimmung mit Migranten-Organisationen verabschiedet. Der grundlegende Ansatz ist, dass Integration ein beidseitiger Prozess und keine Einbahnstraße ist. Die Integration bedeutet ebenso das Recht auf Partizipation.

Mit diesem Gesetz wollen wir die Chancen von Migrantinnen und Migranten diesbezüglich verbessern. Wir wollen Instrumente schaffen, die soziale und politische Diskriminierung abbauen.

Berlin setzt auf Vielfalt und nicht auf „Mono-Leitkultur“. Darüber hinaus fordert meine Partei DIE LINKE die Einführung des Wahlrechts für Nicht-Deutsche. Wir setzen uns auch für die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit ein. Sie sehen, wir wollen nicht nur eine Pluralistische Gesellschaft, wir arbeiten bereits daran, die Grundlagen dafür zu schaffen.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!