Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde
85. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni 2011
Herr Präsident,
meine Damen, meine Herren,
vor 50 Jahren begann ein neues Kapitel in der Geschichte dieses Landes. 1961 wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet. Heute leben vier Generationen Einwanderer aus der Türkei, Türken wie Kurden, in Deutschland. Sie bauten die bundesdeutsche Wirtschaft mit auf und sie prägen heute unseren Alltag.
Am Anfang stand die Forderung der bundesdeutschen Wirtschaft nach Arbeitskräften. Die Bundesregierung beschloss 1955 als „vorrübergehende Maßnahme“ die Anwerbung von Italienern. Seit 1961 kamen Menschen aus der Türkei, zumeist aus ärmeren Regionen. Viele hofften der eigenen Not und Armut in der Türkei zu entfliehen. In ihren Augen war Deutschland ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen würden.
Die Realität sah jedoch anders aus. Die Arbeit, welche die sogenannten „Gastarbeiter“ verrichten mussten, war Schwerstarbeit. Sie arbeiten in Eisenstahlwerken oder der Chemieindustrie. Es fehlte die Vertrautheit der Familie. Sie kannten die Sprache nicht. Sie lebten oft in Isolation.
1973 begannen die Diskussionen über die Vor- und Nachteile der Ausländerbeschäftigung. Dies führte zu einem Anwerbestopp. 1982 beschloss die Rot-Gelbe Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Helmut Kohl verkündete offen: „Die Zahl der Türken in Deutschland muss vermindert werden!“
Man versprach arbeitslosen Menschen aus der Türkei eine Rückkehrprämie von 10.000 DM. Nur wenige nahmen das Angebot an. Türkische und kurdische Arbeiter verglichen sich mit einer Zitrone, die man auspresste und deren Schale man nun weg wirft.
Heute leiden ihre Kinder und Enkel an der verfehlten Integrationspolitik – besser gesagt Des-intergrationspolitik. Viele von ihnen sind von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Ihnen werden etwa das passive und aktive Wahlrecht oder der Zugang zu öffentlichen Ämtern und Arbeit vorenthalten. Menschen, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren hier leben, werden nicht als Teil dieser Gesellschaft akzeptiert.
Den Menschen aus der Türkei wird immer wieder vorgeworfen, sie seien integrationsunwillig. Dieser Vorwurf wird ausgerechnet von den Politikern erhoben, die maßgeblich für die Ausgrenzung dieser Menschen aus der bundesdeutschen Gesellschaft verantwortlich sind. Dabei hatten diese Migranten bereits vor langer Zeit der Politik die Hand gereicht und um Integration gebeten.
Die Bundesregierung setzt auf eine Assimilationspolitik. Sie will die Anpassung an eine vermeintliche deutsche „Leitkultur“. Die aber ist ein Konstrukt und völlig realitätsfern. Integration ist überdies keine Einbahnstraße, sondern ein beidseitiger Prozess.
Seit 2002 bekennt sich Deutschland formal dazu, ein Einwanderungsland zu sein. 2004 verabschiedete die Rot-Grüne Regierung ein Zuwanderungsgesetz. Es ist in Wahrheit ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, denn es baute enorme Hürden für Einwanderer aus der Türkei auf.
Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Und wie könnte es anders sein, sie kommen aus Berlin. Wir haben als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz in Abstimmung mit Migranten-Organisationen verabschiedet. Berlin setzt auf Vielfalt und nicht auf „Mono-Leitkultur“. Ferner fordert meine Partei DIE LINKE die Einführung des Wahlrechts für Nicht-Deutsche. Wir setzen uns auch für die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit ein.
Vor 50 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet. Das folgende halbe Jahrhundert war von einer diskriminierenden Ausländerpolitik und verfehlten Integrationspolitik gekennzeichnet. Und doch sind die Menschen, die aus der Türkei hierher kamen und ihre Kinder Teil dieser Stadt und dieses Landes geworden.
Und so möchte ich frei nach Max Frisch sagen: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen. Menschen, die dieses Land entscheidend prägten.“
Hier finden Sie die Rede als Video .
