Nr. 017| 11.11. 2011

Thema: Zwangsehen

Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen zu Zwangsehen erklärt die frauenpolitische
Sprecherin Evrim Sommer:

Opfer von Zwangsehen brauchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Leider
fand die entsprechende Bundesratsinitiative der rot-roten Koalition von
Berlin vom vergangenen Jahr keine Mehrheit. Durch die willkürliche Erhöhung
der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre hat sich die Situation für
betroffene Frauen sogar noch verschlechtert, wenn sie aus Angst vor Verlust
des Aufenthaltsrechtes noch länger in der erzwungenen Beziehung ausharren.
Wir sehen die SPD in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Berliner Praxis in
Bezug auf die Härtefallregelungen in der rot-schwarzen Koalition weiter Bestand
hat.