Geiz ist teuer!

NGOs und Gewerkschaften fordern soziale, ökologische und faire Beschaffung

Pressemitteilung

Etwa 100 Personen protestieren vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft für eine sozial undökologisch verträgliche Reform des Vergaberechts.

Anlässlich der heute in Berlin beginnenden Beschaffungskonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eine soziale, ökologische und faire Beschaffungspolitik. Etwa 100 Personen versammelten sich am Morgen vor dem Tagungsort, dem Haus der Deutschen Wirtschaft. Mit einem Schaubild wiesen sie auf die zwei Seiten der Medaille der aktuellen Beschaffungspraxis hin: Entscheidet sich die öffentliche Hand bei Ausgaben stets fürden billigsten Anbieter, so fördert sie sowohl die untertarifliche Bezahlung in Deutschland als auchmenschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung plant indieser Wahlperiode eine umfassende Reform des Vergaberechts, mit der vor allem die Kosten fürdie öffentliche Hand und der Unternehmen gesenkt werden sollen.

„Soziale und ökologische Rechte dürfen nicht dem Dogma des Bürokratieabbaus zum Opfer fallen.Die öffentliche Hand sollte ihre Verantwortung beim Einkauf wahrnehmen. Ist die Einhaltung derILO-Kernarbeitsnormen, z.B. beim Kauf von Computern, ein Vergabekriterium, wird das langfristigdie Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferbetrieben verbessern.“, so Sarah Bormann von WEED.

„Wenn der Staat Armutslöhne nicht nur toleriert, sondern sogar von ihnen profitiert, läuft etwasgrundlegend falsch. Das sollten auch ein christlich-sozialer Wirtschaftsminister und einsozialdemokratischer Finanzminister kapieren“, sagt Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.

Als Alternative zum Bund begrüßte Susanne Stumpenhusen von ver.di die Eckpunkte des Senatszur Reform der Berliner Vergabepolitik: „Der Vorschlag, die Tariftreue auf alle Branchenauszudehnen und gleichzeitig einen Mindestlohngrenze nach unten einzuziehen, ist die richtigen Konsequenzen aus der immer größer werdenden Billiglohnkonkurrenz, die PIN AG ist nur einBeispiel dafür.“

„Wir fordern ein deutsches Vergaberecht, das eine sozial-ökologische und faire Beschaffunggesetzlich fördert. Die anstehende zweite Stufe der Reform des Vergaberechts in Deutschlandbietet dafür eine Chance. Die deutsche Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Ländern wieden Niederlanden oder an ersten Schritten in Bayern und NRW nehmen“, forderte CorneliaHeydenreich vom CorA-Netzwerk und Alexander Schudy vom Berliner entwicklungspolitischenRatschlag (BER e.V.) ergänzt, dass dies gleichermaßen auch für die laufendeVergaberechtsreform in Berlin gelte.

Kontakt:

Peter Fuchs (WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) 0177-6334900

Astrid Westhoff (ver.di) 0170-5748502

Reinhard Dombre (DGB) 0172-2104599

Alexander Schudy (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.) 0179-4518367

Evelyn Bahn (INKOTA-netzwerk) 0177-3243408

Thomas Krämer (CIR - Christliche Initiative Romero) 0160-91706160

Bei Interesse an Fotos wenden Sie sich bitte per Mail oder telefonisch an Lene Kempe (WEED)030-27582614, Lene.Kempe@weed-online.org