Am Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut Verpflichtungen bekräftigen
Von Evrim Baba (Frauen- und Entwicklungspolitische Sprecherin) und Franziska Hornbogen (Afrikawissenschaftlerin/Historikerin M.A.)
Auf dem Millenniumsgipfel wurde von den Vereinten Nationen eine politische Bestandsaufnahme vorgenommen, die erschreckendeFakten in Erinnerung brachte: Zu diesem Zeitpunkt lebten über eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Mehr als 700 Millionen Menschen hungern und sind unterernährt. Über 115 Millionen Kinder im Schulalter haben keine Möglichkeit zur Bildung. Etwa eine Milliarde Menschen ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt, mehr als zwei Milliarden haben keine Möglichkeit, sanitäre Anlagen zu nutzen. Diese Menschen haben kaum Chancen, sich an gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Prozessen zu beteiligen. Am 8. September 2000 verabschiedeten deshalb 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Millenniumserklärung einen Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle UN-Mitgliedstaaten. Diese Länder verpflichteten sich, alles daran zu setzen, um die Armut drastisch zu reduzieren, und Ziele wie die Achtung der menschlichen Würde, Gleichberechtigung, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zu verwirklichen. Unter diesen Prioritäten ist keine wichtiger als das Versprechen, „unsere Mitmenschen aus den erbärmlichen und unmenschlichen Lebensbedingungen der extremen Armut zu befreien". So wurde insbesondere beschlossen, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen weltweit zu halbieren, die in extremer Armut, Hunger und ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser leben; die Kindersterblichkeitsrate um zwei Drittel und die Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel zu reduzieren; die Ausbreitung von HIV/Aids einzudämmen sowie das Auftreten schwerer Krankheiten zu verringern; die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung in ihre lokale Politik zu integrieren und eine globale Partnerschaft für Entwicklung einzugehen.
Der internationale Tag für die Beseitigung von Armut ist eine Gelegenheit, diese Verpflichtung zu den Millenniums-Entwicklungszielen wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und die bisherigen Fort-, Rückschritte oder Stagnationen zu thematisieren. Dieser denkwürdige Tag wird seit 1987 jährlich am 17. Oktober begangen. Damals trafen sich auf Einladung von Père Joseph Wresinski 100.000 Verteidiger der Menschenrechte am Place de Droits de l’Homme in Paris und ehrten die Opfer von Hunger und Gewalt, bekräftigten ihren Widerstand gegen das globale Elend und riefen die Menschheit auf, sich mit Nachdruck für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. Auf die Initiative der Internationalen Bewegung der ATD (ATD = Aide à Toute Détresse, Hilfe in aller Not) Vierte Welt, die durch Père Joseph Wresinski gegründet wurde, hat die UNO 1993 diesen Tag zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt.
Die Industrieländer haben dabei eine besondere weltweite Verantwortung. Denn bis heute behaupten die einstigen Kolonialmächte ihre politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung. Als Instrumente dienen dabei die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA's).und das Konzept der guten Regierungsführung (Good Governance) Sie haben vornehmlich den Zweck, die Märkte der Industrieländer protektionistisch abzuschirmen, während die Länder des Trikont gezwungen werden, sich noch weiter für Waren und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen. Damit wird jeder Befreiungswille und jedes Streben im Kampf gegen Abhängigkeit und Armut dieser Länder boykottiert und unterdrückt. Entgegen öffentlichen Bekundungen geht es darum, gute Regierungsführung im Sinne sozialer Gerechtigkeit zu verhindern und Strukturen zu schaffen, die private Investitionen erleichtern, Korruption im EU-Interesse zu stützen und ihren Zugang zu Rohstoffen zu sichern.
Soziale Bewegungen in den betroffenen Staaten befürchten dadurch gravierende Folgen für ihre Industrien sowie eine weitere Schwächung der politischen Spielräume. Seit 2001 haben sich die sozialen Bewegungen mit den Weltsozialforen und den Regionalen Sozialforen einen Rahmen geschaffen, in dem sie diese Probleme gemeinsam diskutieren und nach Lösungen suchen. Während die sozialen Bewegungen immer mit Süd- und Lateinamerika oder Südasien in Verbindung gebracht werden, gab das letzte Weltsozialforum in Nairobi den Blick auf die sozialen Bewegungen in Afrika frei.*
Doch wenn über Armut gesprochen und geschrieben wird, geht es nicht nur um globale Armut bzw. Armut in den sogenannten Entwicklungsländern. Die Industrieländer müssen ebenfalls sicherstellen, dass keine Teile ihrer Bevölkerung zurückbleiben, müssen soziale Ausgrenzung verhüten und bekämpfen. In der Bundesrepublik sind in den letzten Jahren die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher geworden. Die sozialen Unterschiede haben sich verschärft. Für viele Arbeitnehmer/innen sind die Löhne heute so niedrig, dass sie ergänzende Hilfen aus dem Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Besonders besorgniserregend sind der Anstieg der Kinderarmut und die steigende Zahl der hilfebedürftigen Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren. Soziale Benachteiligung im Kindes- und Jugendalter führt zum Ausschluss von Bildung und Ausbildung. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie durch Hartz IV hat sich diese Entwicklung beschleunigt. Ganz zu schweigen von den sogenannten Renten-Reformen, die über die kommenden zwei Jahrzehnte für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer gesetzlichen Rente nahe bei oder sogar unterhalb des Fürsorgeniveaus führen. Gerade Frauen werden in allen Altersgruppen unabhängig von ihrer Herkunft am stärksten betroffen sein.
Wollen wir eine solidarische Gesellschaft, die nicht auf dem Rücken der Menschen in der sogenannten Dritten Welt, der Frauen, Senioren und/oder Migrantinnen und Migranten erkauft wird, müssen wir der Logik einer Wirtschaft eine Absage erteilen, deren höchstes Ziel der Profit ist - die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Für die Politik der LINKEN in der Bundesrepublik heißt dies die Überwindung von Hartz IV, eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, ein höheres Rentenniveau, mehr öffentlich finanzierte Beschäftigung, die Rücknahme vermehrter Zuzahlungen und eine Bildungsoffensive. Um diese und andere Vorschläge zu finanzieren, haben wir immer wieder gefordert: Wiedererhebung der Vermögensteuer, Erhebung einer Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, Verzicht auf die Senkung der Unternehmenssteuern ab 2008, deutlich erhöhte Erbschaft- und Schenkungsteuer für große Vermögen, konsequent paritätische Finanzierung des Sozialstaates und Einführung einer Bürgerversicherung.
* Mit den sozialen Bewegungen in Afrika beschäftigt sich die Broschüre von Franziska Hornbogen und Romin Khan (Hrsg.): "Pamberi ne Africa! Soziale Bewegungen, politische Integrationsprozesse und gesellschaftliche Konflikte in Afrika"; Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung; Berlin 2007.
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