Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
im Dezember letzten Jahres haben die DVU und die NPD beschlossen, sich zu einer Partei zusammen zu schließen. Die gute Nachricht ist: es gibt nun eine Nazi-Partei weniger. Die schlechte ist, die neue, größere Nazipartei rechnet mit einem Mitgliederanstieg. Außerdem wird sie den Namenszusatz "die Volksunion" tragen. Experten rechnen damit, dass sie in verschiedene deutsche Landtage einziehen könnte.
Heute wollen die Nazis in der Max-Taut-Schule ihre Parteien-Fusion inszenieren und den Auftakt zu einem nach eigenen Angaben „fulminanten Berliner Wahlkampf" geben. Es ist ein Skandal, dass die erweiterte NPD dies tun darf. Es ist ein noch größerer Skandal, dass sie dies in einer Schule tut, die noch dazu vom reformorientierten Architekten Max-Taut gebaut wurde, welchen die Nazis diskriminierten und zwangen, seine Arbeit als Architekt aufzugeben. Diese Schule befindet sich außerdem in einer alten Arbeitergegend, in der sich in den 40er Jahren Widerstand gegen die Nationalsozialisten formierte.
Im Mai letzten Jahres wurde auf dem Nöldnerplatz ein Gedenkstein der Öffentlichkeit übergeben. Dieser soll die Nazi- und Kriegsgegner, die im ehemaligen Arbeiterviertel Rummelsburg Widerstand gegen die Nazis leisteten und dies mit dem Leben bezahlen mussten, ehren. Dies waren neben Erwin Nöldner auch Hans Krüger, Wilhelm Martinke, Walter Riedel sowie Käthe und Felix Tucholla. Sie gaben ihr Leben dafür, die menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu bekämpfen. Und nun feiern ausgerechnet hier die neuen Nazis.
Es ist ein Trauerspiel, dass die rechtlichen Mittel nicht ausreichten, den Nazis diese Veranstaltung an diesem Ort zu verbieten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Ortes sind dagegen, die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer dieser Schule. Und dennoch soll diese Veranstaltung hier statt finden. Ich sage, es gibt ein einfaches rechtliches Mittel, dies in Zukunft zu verhindern: die NPD muss verboten werden!
Es liegt an uns, heute diese skandalöse Veranstaltung zu verhindern. Die Max-Taut-Schule bleibt Nazi-frei! Heute und auch in Zukunft! Nazis haben hier nichts zu suchen und Nazis haben nirgends was zu suchen. In keiner Schule, in keiner Stadt.
Antifaschismus fängt auf der Straße an und hört auch nicht an der Wahlurne auf. Vermasseln wir den Nazis ihre Feier! Es gibt nichts zu feiern. Vermasseln wir den Nazis ihre Ihren Wahlkampfauftakt. Und sorgen wir bei der nächsten Wahl zur BVV in Lichtenberg dafür, dass die NPD aus dieser raus fliegt! Der heutig Tag soll das ersten großen Debakel der erweiterten NPD werden!
Sie werden nicht durchkommen! Sie werden nicht reinkommen!
No paseran! No entran!
