Evrim Baba-Sommer ist Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Eines ihrer Schwerpunktthemen ist Antifaschismus.
Der deutsche Kulturrat kritisiert das Kulturmagazin »Aspekte«, das Thilo Sarrazin in Begleitung einer ZDF-Reporterin durch Berlin-Kreuzberg geschickt hatte: Der als Rassist verrufene SPD-Politiker, der dabei nicht nur beschimpft sondern auch noch eines türkischen Lokals verwiesen wurde, könne sich nun als Opfer wütender Migranten inszenieren. Der »Aspekte«-Beitrag soll heute abend im ZDF gezeigt werden – wie stehen Sie zu diesem TV-Ereignis?
Ich teile die Kritik voll und ganz. Thilo Sarrazin beschimpft Migranten, insbesondere Menschen aus der Türkei und arabischen Ländern. Nun erwartet er, dafür von ihnen belohnt zu werden. Das ist nicht nur grotesk, sondern schlichtweg dumm. Es ist mir unverständlich, wie die Aspekte-Redaktion einen solchen Beitrag senden kann. Die Medienpräsenz Sarrazins erhöht die Verkaufszahlen seines Buches. Er hat damit bereits Millionen verdient – auf Kosten dieser Menschen, die hart arbeiten und zum Reichtum unserer Gesellschaft kulturell und ökonomisch beitragen.
Was bewirkt so ein Fernsehbeitrag?
Bedauerlicherweise ist Sarrazin bereits salonfähig. Sein Buch beweist, daß rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die NPD wollte ihn schon in ihre Reihen aufnehmen. Ich verstehe bis heute nicht, wieso die SPD ihn nicht aus der Partei ausgeschlossen hat. Sarrazins Thesen stehen im Geiste nationalsozialistischer Bevölkerungswissenschaftler. Er schürt Angst vor Türken in Deutschland, die angeblich Kopftuch-Mädchen produzieren und die Deutschen verdrängen. Genauso warnten einst die Nazis vor der »biologischen Selbstvernichtung« durch Schrumpfung des deutschen Volkes.
Sollten Medien verzichten, ihm weiterhin ein Forum zu bieten?
Ja – nur fürchte ich, daß einige an Sarrazins reißerischen Thesen mitverdienen wollen.
Auf Youtube zeigt www.berlinturk.de den provokativen Spaziergang: Einen Türken, der seine Meinung äußern will, fragt Sarrazin erst einmal, ob er überhaupt deutscher Staatsbürger sei. Wird so rassistisches Klima angeheizt?
Hier vereint sich Rassismus mit Dummheit. Jeder darf in diesem Lande seine Meinung sagen, egal ob er deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Sarrazin soll sich gefälligst an das Grundgesetz halten! Kein Wunder, daß die NPD ihn aufnehmen will.
Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, stärkt seinem Parteigenossen Sarrazin den Rücken: Sprechchöre in Kreuzberg wie »Nazi« oder »Rassist« seien »kein Beweis politischer Reife«. Wie sehen Sie das?
Buschkowsky und Sarrazin schüren die Wut der Kreuzberger. Buschkowsky sollte lieber dafür sorgen, die Probleme der Menschen in seinem eigenen Stadtbezirk zu lösen, statt in Talkshows, Bild und rechten Medien wie Junge Freiheit in das gleiche Horn wie Sarrazin zu blasen. Ich frage mich, ob er als Bezirksbürgermeister noch tragbar ist.
Für wie gefährlich halten Sie Sarrazin als politischen Stimmungsmacher?
Politiker wie er, die Rassismus und Nazithesen vertreten, heizen die Stimmung auf und sind sehr gefährlich. Es haben sich bereits mehrere rechte Parteien gegründet, um zu den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September anzutreten. Sarrazins Thesen bilden die Grundlage für deren rechtspopulistische Propaganda. Wir brauchen einen moralischen Kodex für Medien, kein Forum für Rassismus, Antisemitismus und Homophobie zu bieten.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält es für richtig, Sarrazin in ihrer Partei zu lassen. Ihr Argument: »Wenn man alle Spinner aus den Parteien wirft, sinkt die Mitgliederzahl deutlich.«
Ähnliche Auffassungen hat sie bereits in ihrer Zeit als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses vertreten. Sie war gegen das Integrations- und Partizipationsgesetz, mit dem die Linke im Berliner Senat die Unterrepräsentanz von Migranten im öffentlichen Dienst abschaffen wollte. Ein Skandal, daß sie trotz oder vielleicht gerade aufgrund solcher Positionen Integrationsministerin werden konnte. In diesem Amt ist sie fehl am Platz.
