Zivilcourage gegen Neonazis wird verbal gefordert, aber in der Praxis oft kriminalisiert
Ein Gespräch mit Evrim Baba-Sommer (Junge Welt, Dienstag, 17. Mai 2011)
Linke Organisationen, unter anderem VVN-BdA, kritisieren, daß in einem von SPD und Die Linke regierten Berlin, ein Aufmarsch von Rechtsradikalen wie am Samstag in Kreuzberg stattfinden konnte. Warum hat die Polizei den Nazis sowenig entgegensetzt, daß diese Jagd auf Migranten und Gegendemonstranten machen konnten?
Die Härte der Polizei gegenüber Antifaschisten einerseits und das laxe Vorgehen gegen Faschisten andererseits, stehen in keinem Verhältnis zueinander. Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Abgeordnetenhaus akzeptiert dieses Fehlverhalten der Polizei nicht. Wir verlangen deshalb Aufklärung über dieses skandalöse Vorgehen.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat das „erschreckende Maß an brutaler Gewalt“ der Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufzugs gegenüber weitgehend friedlichen Gegendemonstranten verurteilt. Aber klingt es nicht seltsam, wenn er als Verantwortlicher im Nachhinein verurteilt, statt im Vorfeld dafür zu sorgen, daß die Polizei entsprechend aufgestellt ist?
Genau das ist das Problem. Darüber hinaus kritisieren wir die Geheimhaltetaktik der Polizei im Vorfeld des Aufmarsches. Eine Auskunft über den Ort und die genaue Route des Aufmarsches wurde verweigert – sogar auf Nachfrage verschiedener Politiker. Herr Körting muss endlich einsehen, daß antifaschistischer Protest in Sicht- und Hörweite der eines Nazisaufmarsches legitim ist und erlaubt werden muß. Das gilt auch für zivilen Ungehorsam, wie etwa Blockaden.
Bereits bei der Anmeldung des Aufmarsches hätten alle Alarmglocken läuten müssen. Der Aufmarsch wurde nämlich vom stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke angemeldet, der als Bindeglied zwischen der NPD und den gewaltbereiten Nazis stadtbekannt ist. Daß die Polizei den Nazis den Weg frei macht, damit sie mitten in Kreuzberg MigrantInnen und AntifaschistInnen angreifen können, ist nicht hinnehmbar.
Wie kann es sein, daß 500 Gegendemonstranten zuvor Bescheid wussten, aber die politisch Verantwortlichen offenbar nicht entsprechend informiert wurden?
Uns war bekannt, daß der braune Marsch stattfinden würde. Wie die Polizei vorgehen würde, wussten wir nicht. Es war falsch von der Polizei sich zu weigern, vor dem angemeldeten Neonazi-Aufmarsch die Öffentlichkeit zu informieren. Solch ein Vorgehen ist jedoch kein Einzelfall. Ich kritisiere immer wieder das Vorgehen der Polizei bei Nazi-Aufmärschen. Wie kann es sein, daß in der Gesellschaft ein breites Vorgehen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit propagiert wird und bei Aufmärschen die Nazis geschützt und die Antifaschisten kriminalisiert werden? Die Ereignisse in Kreuzberg sind ein weiterer trauriger Höhepunkt dieser Politik.
Aber wie verläuft die Auseinandersetzung innerhalb der Linken darüber - immerhin sitzt man mit in der Regierung und somit in der Verantwortung?
Wir kritisieren in aller Schärfe das Verhalten der Polizei. Wir werden von der SPD am 23. Mai im Senat und im Innenausschuss Aufklärung fordern. Herr Körting und auch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch müssen darlegen, warum die Polizei so gehandelt hat. Warum hatten sie den Nazi-Aufmarsch nicht mehr unter Kontrolle, so daß Übergriffe auf die Bevölkerung passieren konnten? Warum wurde im Gegensatz zum laxen Vorgehen gegenüber den Nazis Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten eingesetzt?
Müssten Sie nicht mehr Druck machen, um künftig solche Skandale im rot-rot regierten Berlin zu verhindern?
Das Problem liegt nicht bei der Fraktion Die Linke, sondern vielmehr bei Herrn Körting und der SPD, aber auch bei CDU und FDP. Letztere beharren immer wieder darauf, daß die Gefahr von links kommt. Dabei verharmlosen sie die rechte Gewalt und ebenen rechtsextremen Straftätern den Weg. Die Eskalation in Kreuzberg hat gezeigt, von wo die Gefahr ausgeht. Wir müssen entschieden gegen Rechtsextreme, Antisemiten und Ausländerfeinde vorgehen. Sonst werden sich solche Szene zukünftig öfters wiederholen. Das bedeutet auch, daß Parteien wie CDU und FDP sich endlich einmal eindeutig zum Antifaschismus bekennen müssen. Ihre Propaganda gegen links hat Szenen wie in Kreuzberg erst möglich gemacht.
Interview: Gitta Düperthal
