Antrag an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock
Antrag: P.02.
Antragsteller/innen: Landesvorstand der LINKEN Sachsen (Beschluss der Landesvorstandssitzung vom 26.03.2010), Evrim Baba, (MdA Berlin), Christine Buchholz (MdB Hessen, Geschäftsf. Parteivorstand), MatthiasW. Birkwald, (MdB Nordrhein-Westfalen), Ali Al Dailami (Parteivorstand, Sprecher der Lag Migration und Antirassismus Hessen), Steffi Graf (Parteivorstand, Die Linke.SDS), Harri Grünberg (BundessprecherInnenrat AG Frieden und Internationale Politik), Nicole Gohlke (MdB Bayern), André Hahn (MdL Sachsen), Uwe Hiksch (Sprecher Marxistisches Forum), Inge Höger (MdB Nordrhein-Westfalen), Andrej Hunko (MdB Nordrhein-Westfalen), Ulla Jelpke (MdB Nordrhein-Westfalen), Ralph Lenkert (MdB Thüringen), Stefan Liebich (MdB, Berlin), Niema Movassat (MdB Nordrhein-Westfalen, jugendpolitischer Sprecher des Parteivorstands), Hans-Jürgen Muskulus (Stadtvorsitzender DIE LINKE. Dresden), Petra Pau (MdB Berlin), Bodo Ramelow (MdL Thüringen), Michael Schlecht (MdB Baden-Württemberg), Ilja Seifert (MdB Sachsen), Kathrin Senger-Schäfer (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz) Raju Sharma (MdB Schleswig-Holstein, religionspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE), Sabine Stüber (MdB Brandenburg), Azad Tarhan (Sprecher Linksjugend ['solid] NRW), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Kathrin Vogler (MdB, Nordrhein-Westfalen), Harald Weinberg (MdB Bayern), Dr. Silvia Wirth (Delegierte BAG Senioren), Janine Wissler (MdL Hessen), Luigi Wolf (Die Linke.SDS)
Antrag an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock
Der Parteitag möge beschließen:
Naziaufmärsche stoppen!
Nach dem Erfolg in Dresden: Voraussetzungen für eine weitere Niederlage der Nazis in Dresden im Jahr 2011 schaffen
1. Am 13.02.2010 folgten mehr als 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnis Dresden-Nazifrei und stoppten zum ersten Mal seit Jahren mittels Massenblockaden den europaweiten Naziaufmarsch in Dresden. Das ist eine herbe Niederlage für die NPD, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die ganze Naziszene in Deutschland.
2. DIE LINKE bewies durch praktisches politisches Handeln, dass sie ein verlässlicher Partner im antifaschistischen und antirassistischen Kampf ist. Widerstand durch zivilen Ungehorsam ist legitim. Das Erfolgsmodell von Dresden bestand in der Kombination aus einem breiten Bündnis und seiner Orientierung auf entschlossene Massenblockaden. Dieses Konzept könnte sich als Schlüssel erweisen, künftig auch an vielen anderen Orten Nazi-Aufmärsche zu verhindern.
3. Den Versuch der Kriminalisierung des antifaschistischen Protests in Dresden durch die Staatsanwaltschaft lehnen wir ab. Die Kriminalisierung in Dresden und die Einschüchterung von Schülerinnen und Schülern seitens der Polizei im Vorfeld der Blockade der Nazidemo in Duisburg sind ein Versuch der Konservativen, zivilen Ungehorsam gezielt zu delegitimieren. Allen Abgeordneten der LINKEN und allen Einzelpersonen, denen Strafen drohen, weil sie an den Blockaden teilgenommen haben, gilt unsere Solidarität. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die Blockiererinnen und Blockierer in Dresden.
4. DIE LINKE will an den Erfolg dieses Jahr anknüpfen und weiterhin im Bündnis Dresden-Nazifrei mitwirken. Unser Ziel ist es, weitere Bündnispartner aus Parteien, Gewerkschaften, Kultur, Kirchen, Verbänden von Migrantinnen und Migranten u.a. zu gewinnen und nächstes Jahr eine noch breitere Mobilisierung zu erreichen, die sich den Nazis entschlossen entgegenstellt.
5. DIE LINKE unterstützt die Konferenz des Bündnisses Dresden-Nazifrei zur Bilanz von erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen und Herausforderungen für die weitere Arbeit vom 28.-30. Mai in Jena und die geplante Konferenz in Dresden im September 2010 für die Vorbereitung von Dresden 2011.
Begründung: Nach dem Erfolg von Dresden ist die Nazi-Gefahr nicht gebannt. Neben mehreren regionalen Aufmärschen dieses Jahr, konzentrieren sich die Nazis nun darauf, ihre diesjährige Niederlage in Dresden nächstes Jahr wettzumachen und ihre Reihen zu schließen, um den Aufmarsch nächstes Jahr durchzusetzen.
Für die Nazis war die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden eine enorme Niederlage. Bis dahin war der Aufmarsch eine Erfolgsgeschichte für beide Pole der Nazibewegung: Die Kräfte um die NPD herum konnten mit ihrem „Trauermarsch“ an die Mehrheitsgesellschaft anknüpfen und bis weit in das rechtskonservative Milieu ausgreifen. Für die militanten Nazis um die Kameradschaften und die Freien Nationalisten war der Aufmarsch eine Machtdemonstration – immerhin konnten sie lange Jahre marschieren, ohne behindert zu werden, und zudem waren sie in den Jahren vor 2009 den Gegendemonstranten zahlenmäßig überlegen.
Die Blockade des Aufmarsches stellt für beide Pole der Naziszene eine bittere Niederlage dar. Die „Gemäßigten“ konnten diesmal kein Bild eines disziplinierten „Trauerzugs“ abgeben. Stattdessen ließen die Nazis ihrem Frust in gewaltsamen Spontandemonstrationen in Gera und Pirna und anderen Orten freien Lauf.
Für die militanten Kräfte stellte das stundenlange Warten ohne Aufmarsch ihre zentrale Macht- und Gewaltdemonstration in Frage. Denn die Aufmärsche stellen für die Militanten einen zentralen Sozialisierungsmechanismus dar. Der Spiegel vom 10. 11. 1986 schrieb dazu: „Massenaufmärsche gäben, so Hitler ‚den kleinen armseligen Menschen die stolze Überzeugung […], als kleiner Wurm dennoch Glied eines großen Drachens zu sein‘, da unterliege er dem ‚zauberhaften Einfluss dessen, was wir mit dem Wort Massensuggestion bezeichnen‘“. Die Naziaufmärsche zeigen ihren Mitgliedern, wie mächtig sie sind, und dass sie auch als kleine Minderheit in der Lage sind, Macht auf der Straße auszuüben, Menschen zu verängstigen und zu terrorisieren.
Die Grundlage des antifaschistischen Erfolgs dieses Jahr lag in dem Aufbau eines Bündnisses, das zu Massenblockaden aufrief. Die massenhafte Bereitschaft tausender Menschen, sich auf den vorgesehenen Nazi-Routen hinzusetzen oder im Stehen zu blockieren und auch nach Aufforderung durch die Polizei auszuharren, war die Voraussetzung für erfolgreiche Blockaden. Effektiv konnte diese Taktik aber nur sein, weil die Blockaden politisch so breit unterstützt wurden, dass die polizeiliche Räumung einen so hohen politischen Preis beinhalten hätte, dass die Einsatzleitung sich im Endeffekt dafür entschied, die Nazidemonstration abzusagen.
Aufgabe der LINKEN ist es, am Erfolg von diesem Jahr anzuknüpfen und die Voraussetzungen für eine breite und entschlossene Mobilisierung im nächsten Jahr zu schaffen. Dazu möchten wir das Bündnis Dresden-Nazifrei weiterhin unterstützen und ausweiten.
