Der 1. Mai bleibt nazifrei

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

seit Jahren mobilisieren Nazis zu Aufmärschen am 1. Mai. Wie schon in vergangenen Jahren planen sie den „internationalen Kampftag der Arbeiterklasse“ mit Losungen wie „Arbeit nur für Deutsche“ für ihre völkische Hetze zu missbrauchen.

Am 13. Februar 2010 hat in Dresden ein breites gesellschaftliches Bündnis gezeigt, was gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Widerstand erreichen kann: Wir haben den Nazis nicht die Straße überlassen. Und doch mobilisieren die Nazis immer wieder aufs Neue. Und wir dürfen nicht aufhören, ihnen entgegenzutreten. Wir müssen zeigen, dass Braun in einer bunten Gesellschaft nichts zu suchen hat.

Aus diesem Grunde hat sich in Berlin ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zusammen gefunden, an dem sich die LINKE aktiv beteiligt hat.

Egal wo Nazis am 1. Mai in Berlin in Erscheinung treten, muss ihnen entschlossen entgegengetreten werden. Zeigen wir gemeinsam mit anderen, dass Berlin eine bunte, weltoffene, Kulturmetropole ist, in der Neofaschisten nicht toleriert werden.

Der 1. Mai bleibt nazifrei – ebenso wie alle anderen Tage des Jahres!

65 Jahre ist es her, dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde. Und doch gibt es Menschen die mit Vehemenz und Gewalt das faschistische Gedankengut verbreiten. Ebenso gibt es verschiedene Parteien, die öffentliche Gelder dafür benutzen.

Ich sage immer wieder: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die NPD muss endlich verboten werden!

Ja – ich stimme auch jenen zu, die sagen, ein Verbot alleine reicht nicht aus. Es beseitigt nicht Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder die Feindlichkeit gegen Menschen anderer sexueller Orientierungen oder anderer Herkunft. Dafür bedarf es einer breite Bewegung aus der ganzen Gesellschaft. Und es bedarf des Drucks der Straße.

Und deshalb sind wir hier!

Vergessen wir nicht, dass rechtes Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und immer wieder seinen Weg dorthin findet. Immer wieder hören wir u. a. von der CDU und FDP rassistische Äußerungen. Selbst im Berliner Parlament greifen mich diese Parteien mit diskriminierenden Worten an.

Man spricht mir das Recht auf Meinungsfreiheit und auf kritische Äußerungen gegenüber der Polizei ab, nur weil ich „in Deutschland Asyl erhalten“ habe. Von Seiten der CDU und FDP wird außerdem linken Gruppen immer wieder eine Gewaltdebatte aufgedrängt und damit versucht Antifaschistinnen und Antifaschisten zu diskreditieren sowie Demonstrationen gegen Nazis zu kriminalisieren.

Aber: So lenken sie nur von den wirklichen Gefahren ab, die einer demokratischen Gesellschaft drohen.

Vor wenigen Wochen erst stand in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009: „rechte Gewalt stagniert auf hohem Niveau“. Wie ihr wisst, gibt es vermehrt Anschläge durch rechte Schläger auf Linke, etwa in Nord-Neukölln. Die Aggressivität der Rechten nimmt zu. Und vergessen wir nicht, wie viele Morde es durch Nazis bereits in Deutschland seit 1990 gegeben hat: es waren etwa 140.

Deshalb lassen wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam gegen Nazis nicht nehmen!

Und wir lassen es nicht zu, dafür diskriminiert, kriminalisiert und als Gewalttäter dargestellt zu werden. Sitzblockaden sind kein Akt der Gewalt – das befand sogar das Bundesverfassungsgericht – sondern legitimes Mittel einer aktiven Zivilgesellschaft.

Vielen Dank an alle, die dem Aufruf des Bündnisses gefolgt sind und sich weder von der Panikmache durch einige Medien, Teile der Politik oder auch der Polizei haben abschrecken oder durch Strafandrohungen einschüchtern lassen.

No paseran! Sie kommen nicht durch! Sollen sie dahin verschwinden, wo sie hin gehören: in den Müllsack der Geschichte!