Rede auf der VVN-BdA Landesdeligiertenkonferenz
Liebe Delegierte, liebe Gäste,
ich komme gerade vom Landesparteitag der Linken in Berlin und wollte es mir nicht nehmen lassen, meine antifaschistischen Grüße an alle Delegierten persönlich zu überbringen. Das lag mir sehr am Herzen, da meine Tätigkeit als Abgeordnete in der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses untrennbar mit meiner eigenen antifaschistischen Einstellung sowie meiner Mitgliedschaft in der Berliner VVN-BdA verbunden ist. Gleichzeitig möchte ich euch bitten, meinen besonderen Dank und meine besondere Anerkennung an alle Mitglieder – auch die hier nicht anwesenden – der Berliner VVN-BdA für ihre geleistete unermüdliche, ehrenamtliche Arbeit und ihr antifaschistisches Engagement zu übermitteln.
Liebe Delegierte, liebe Gäste,
viel ist im vergangenen und laufenden Jahr in den Bereichen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Verbrechen im Nationalsozialismus von Euch geleistet worden. Und- ich finde es selbstverständlich, dass Meinige gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Dirk Stegemann dazu beigetragen zu haben. Stellvertretend für eine Vielzahl von Veranstaltungen, Ausstellungen und Initiativen die selbst initiiert, organisiert oder unterstützt wurden, stehen der Zug der Erinnerung in Berlin, das Gedenken an die Kindertransporte, der Tag der Befreiung am 8. Mai, die Ausstellung „Arbeiterwiderstand“, der Tag der Erinnerung und Mahnung mit dem Gedenken an den Überfall Hitlerdeutschlands vor 70 Jahren auf Polen, das Gedenken an die Novemberprogrome von 1938 sowie die vielen verlegten Stolpersteine. Erinnert sei auch an die endlich durchgesetzte Rehabilitierung der lange vergessenen Gruppe von Opfern der NS-Justiz oder die Aktionen zum Gedenken an die so genannten Asozialen im Nationalsozialismus.
Liebe Delegierte, liebe Gäste,
seht es mir nach, wenn ich nicht alle Aktivitäten aufzählen kann. Natürlich gehören noch viele weitere Aktionen in den einzelnen Bezirken dazu, doch das würde den Zeitrahmen sprengen.
Zumal - ich hier die Gelegenheit wahrnehmen möchte, besonders zu aktuellen Entwicklungen Stellung zu nehmen.
Auch wenn nach den Bundes- und Landtagswahlen in diesem Jahr konstatiert wurde, dass die Wahlantritte der extremen Rechten durch Stagnation und Verluste gekennzeichnet waren, darf unser antifaschistisches Engagement nicht nachlassen. Die positive Entwicklung parlamentarischer Misserfolge der extremen Rechten – welche durchaus nach Regionen differenziert zu betrachten ist - ist sicher auch ein Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Nazismus und Rassismus. Gleichzeitig ist sie aber auch Ergebnis der Auseinandersetzungen zwischen diesen Parteien oder interner Streitigkeiten. Davon auszugehen, dass damit auch der „braune Ungeist“ zurückgedrängt worden sei, halte ich für falsch. Gerade in Berlin hat die NPD ihre Stammwählerschaft behalten. Einem leichten Rückgang in den Ostbezirken steht ein leichter Zugewinn an WählerInnen in den Westbezirken gegenüber. Darüber hinaus hat die NPD die Wahlkampfkostenerstattung erreicht.
Kein Grund also für einen verfrühten Optimismus. – Im Gegenteil – der Druck auf Bund und Länder zur erneuten Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD muss weiter erhöht werden.
Dazu gibt es keine Alternative, wenn man ihnen die politische Bühne und eine Mitfinanzierung durch staatliche Mittel entziehen will!
Liebe Delegierte, liebe Gäste,
unser Widerstand gilt nicht nur den politischen Akteuren der rechten Szene, sondern auch den Aktionszusammenschlüssen kameradschaftlicher Strukturen, den Nazikneipen, wie dem Henker in Treptow-Köpenick, den Naziläden mit den bei ihnen beliebten Kleidermarken, wie Thor Steinar oder ihren Internetauftritten auf speziellen Naziwebseiten. Dabei sind durchaus Erfolge zu verzeichnen gewesen. So wurde Naziläden gekündigt, der Naziaufmarsch im letzten Dezember in Lichtenberg massiv eingeschränkt und die Kameradschaft „Frontbann 24“ verboten. Ich bin stolz daran aktiv mitgewirkt zu haben. Ohne den Druck auf der Straße wäre dies aber kaum zu schaffen gewesen. Deshalb war es mir immer ein Anliegen mit antifaschistischen Gruppierungen und Initiativen zusammen zu arbeiten und einer Diskriminierung und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements entgegen zu treten. Nicht selten bin ich deshalb von diversen Vertretern aus Medien und Politik angegriffen worden, wie zuletzt wegen der Silvio-Meier-Gedenkdemonstration.
Doch ich betone hier noch einmal. Man kann und muss über Mittel und Methoden antifaschistischen Widerstandes diskutieren. Aber eine pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung, die darauf abzielt, antifaschistische AkteurInnen zu entsolidarisieren, kann ich nicht akzeptieren.
Ziviler Ungehorsam und Blockaden gegen Nazis sind unser Recht!
Liebe Delegierte, liebe Gäste,
lassen sie mich zum Schluss noch kurz zu den Versuchen einiger PolitikerInnen und MedienvertreterInnen Stellung nehmen, durch die Konstruktion eines Extremismusbegriffes Rechtsextremismus und damit letztendlich auch den Nationalsozialismus verharmlosen zu wollen. Hierbei geht es einerseits darum, über eine Rechts-Links-Achse ohne Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen eine positive Mitte zu konstruieren, die Extremes ablehnt und die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen soll. Das vermittelt den Schluss, die Mitte kann kein Hort von Rassismus, Antisemitismus, völkischem Nationalismus, autoritären Ordnungsvorstellungen, sexistischen Rollenzuweisungen, Sozialdarwinismus und andere Versatzstücken nationalsozialistischer Ideologie sein.
Ist dem so? Ich glaube wir wissen es besser!
Außerdem habe ich nicht vergessen, dass der Faschismus seinerzeit aus der Mitte der deutschen Gesellschaft groß geworden ist!
Für mich bleibt nach wie vor der Rechtsextremismus die tatsächlich größte gegenwärtige Gefahr in Deutschland, da eine starke Verankerung rechtsextremer oder rassistischer Einstellungsmuster in der Bevölkerung vorhanden ist. Eine Gleichsetzung von rechts und links kommt deshalb einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gleich. Darüber hinaus ist die Extremismusdebatte, die hinter der Gleichsetzung steht, nicht losgelöst von der Totalitarismusdebatte zu sehen. Und damit wird sehr wohl die Nazidiktatur verharmlost – und zwar gezielt.
Das darf nicht unwidersprochen bleiben!
Vielen Dank
Auf folgende Termin möchte noch hinweisen:
05. Dezember – gegen den Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen
13. Februar – gegen den Naziaufmarsch in Dresden
