Nr. 019| 15.11. 2011 Thema: Rechtsextremismus/ Internet Die Abgeordnete Evrim Sommer erklärt: Anfang des Jahres wurde in Berlin die Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ indiziert. Seit dem haben Berliner Ne…
Unter dem Motto "Geschichte hautnah" fand am 6. August 2011 um 10:00 Uhr ein antifaschistischer Kiezspaziergang in Rummelsburg und im Weitlingkiez statt. Überschattet wurde der Spaziergang von mehrere Aktionen von Nazis. Sie hatten in der Nacht zuvor im unmittelbaren Umfeld der Route des Spazierganges massiv NPD-Propagandamaterial geklebt, Wahlplakate der Partei DIE LINKE mit Parolen übermalt.
»Hier vereint sich Rassismus mit Dummheit« Heute abend in der ZDF-Sendung »Aspekte«: Sarrazins provokativer Auftritt in Berlin-Kreuzberg. Ein Gespräch mit Evrim Baba-Sommer
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick hatte für den 8. Juli zu einer Demonstration gegen die Eröffnung eines Outdoor-Ladens mit Namen "Hexogen" in der Brückenstraße 9 aufgerufen. Neben dem Szenetreff „Z…
Zivilcourage gegen Neonazis wird verbal gefordert, aber in der Praxis oft kriminalisiert. Ein Gespräch mit Evrim Baba-Sommer in der Jungen Welt vom Dienstag, 17. Mai 2011
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, im Dezember letzten Jahres haben die DVU und die NPD beschlossen, sich zu einer Partei zusammen zu schließen. Die gute Nachricht ist: es gibt nun eine Nazi-Partei weniger. Die schlechte ist, die neue, größere Nazipartei rechnet mit einem Mitgliederanstieg. Außerdem wird sie den Namenszusatz "die Volksunion" tragen.
Am 15. Januar wollen die Neonazis von NPD und DVU, die sich nun zu einer Partei zusammen geschlossen haben, den Auftakt zu ihrem Wahlkampf in der Max-Taut-Aula in Lichtenberg begehen. Der VVN-BdA hat aufgerufen
SEIT 20 JAHREN verbindet der Tag der Erinnerung und Mahnung das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes und die aktuelle Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus.
Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18.9.2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.
Nach dem Erfolg in Dresden: Voraussetzungen für eine weitere Niederlage der Nazis in Dresden im Jahr 2011 schaffen. Am 13.02.2010 folgten mehr als 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnis Dresden-Nazifrei und stoppten zum ersten Mal seit Jahren mittels Massenblockaden den europaweiten Naziaufmarsch in Dresden.Das ist eine herbe Niederlage für die NPD, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die ganze Naziszene in Deutschland.
Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.“ Dieses von den Überlebenden des KZ Buchenwald im „Schwur von Buchenwald“ ausgegebene Leitmotiv vom 19. April 1945 muss uns dringender denn je Verpflichtung sein. Denn 61 Jahre nach Auschwitz und bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands und der Befreiung Europas vom Faschismus haben alte und neue Nazis mit ihrem Gedankengut wieder Aufwind; mittlerweile sitzen sie sogar wieder in Landesparlamenten der Bundesrepublik. Wir dürfen nicht zuzulassen, dass verdeckt oder offen Geschichtsrevisionismus betrieben wird. Deshalb gilt es, der Verharmlosung der faschistischen Verbrechen durch skandalöse Gleichsetzungen aktiv entgegenzuwirken.Die deutsche Verantwortung am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust darf nicht relativiert werden.
Auch der heutige Nazismus darf nicht wie so oft aus „Sorge“ vor einem „Imageschaden“ geleugnet, verharmlost oder umdefiniert werden zu einem Phänomen „allgemeiner Jugendgewalt“ bzw. zu Auseinandersetzungen zwischen „rivalisierende Jugendbanden“. Wir müssen jene unterstützen und fördern, die die Auseinandersetzung mit den Nazis führen. Diese Auseinandersetzung zwischen vor allem jungen AntifaschistInnen und Nazis dürfen eben nicht als Ausdruck eines gestiegenen Gewaltpotentials unter Jugendlichen gewertet werden, sondern als Resultat eines demokratischen Abwehrkampfes, der viel zu oft kriminalisiert wird.
Seit 1990 sind in der Bundesrepublik mindestens 133 Menschen aus nazistischen, rassistischen, antisemitischen oder damit in Zusammenhang stehenden Gründen ermordet worden. Davon 60 in den fünf östlichen und 73 in den westlichen Bundesländern. Darüber hinaus herrscht eine hohe Dunkelziffer nicht eindeutig zuzuordnender Gewalttaten, die sich oft nachts ohne bzw. ohne aussagewillige Zeuginnen und Zeugen abgespielt haben, so dass nur schwer die Hintergründe ermittelt werden konnten.
Insbesondere Gewalterlebnisse und deren Kommunikation in die Öffentlichkeit lösen Bedrohungsempfindungen potentieller Opfer wie Migrantinnen und Migranten, alternative und linke Jugendliche, Jüdinnen und Juden, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Homosexuelle aus. Teile des öffentlichen Raums werden zu „no-go-areas“ oder treffender zu „Angstzonen“, also zu Gebieten, die zu meiden sind, weil sie als zu gefährlich erscheinen. Potenzielle Opfer müssen und können in bestimmten Gebieten davon ausgehen, dass ihnen in Bedrohungssituationen keine Hilfe von Umstehenden geleistet wird. Häufig stoßen sie gar noch eher auf ein zunehmend stillschweigend akzeptierendes „Publikum“. Sichtbar Arme, Obdachlose und bettelnde Menschen „stören“ in der Öffentlichkeit. Polizeiliche und Ordnungspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Aufrechterhaltung eines „ordentlichen“ und „sauberen“ Images sind Teil einer staatlich sanktionierten Ausgrenzungsstrategie. Nazis sehen sich insofern häufig als verlängerter Vollstreckungsarm eines staatlichen Konzeptes der Verdrängung bzw. werden als solcher wahrgenommen.
Die zunehmende Durchdringung des Alltagsbewusstseins in der Bundesrepublik mit völkischen und nationalistischen Ideen ist dabei vor allem der Kitt, der rassistische und sozialdarwinistische Strukturen sowie autoritäre Tendenzen innerhalb der Gesellschaft legitimieren soll. So überwiegt in den öffentlichen Debatten eine Ethnisierung sozialer und ökonomischer Konflikte. Sie finden ihren Ausdruck beispielsweise in Diskussionen um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Kampagne zum Doppelpass), die Green-Card (Kampagne „Kinder statt Inder“), das Zuwanderungsgesetz („nützliche Ausländer“ statt Flüchtlinge) sowie um Integrationsleistungen (Anpassung an die „deutsche Leitkultur“).
Deshalb gilt es rassistische und sozialdarwinistische Strukturen zu bekämpfen, denn „das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie … potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie“. Notwendig ist es, über weit verbreitete rassistische Vorurteile zu sprechen und den sozialdarwinistischen Grundstock kapitalistischer Verwertungslogik zu thematisieren, der rassistische, völkische und sexistische Einstellungen geradezu fördert. Das bedeutet selbstverständlich nicht, den Nazis nicht entgegenzutreten. Der Eroberung immer neuer Räume durch die Naziszene müssen Hindernisse in den Weg gelegt werden.
