Meine Themen
Frauen, Antifaschismus, Entwicklungspolitik, Migration
Die Tätigkeiten einer Abgeordneten sind umfangreicher als ausschließliches Sitzen auf bequemen Sesseln und das klatschen von Beifall. Redenschwingenderweise ließe sich natürlich auch die Zeit im Abgeordnetenhaus vertreiben. Aber auch hier gilt: Wer den Mund aufmacht sollte auch etwas zu sagen haben. Ich möchte Ihnen/euch an dieser Stelle kurz einen Einblick in meine Themenschwerpunkte und Fachgebiete geben.
Es wird Sie/euch wohl nicht überraschen, dass Frauenpolitik weit oben auf meiner Prioritätenliste steht. Der Kapitalismus als patriachale Gesellschaftsordnung drückt auch das Geschlechterverhältnis durch Unterdrückung und Ausbeutung aus. Was gesetzlich als Gleichberechtigung verankert ist, wird von ökonomischen und alltäglichen Regulationsmechanismen wieder unterlaufen. Frauen werden, gerade auch heute wieder durch den Umbau des Sozialsystems, in eine untergeordnete Stellung gedrängt. Die Produktionsverhältnisse des Kapitalismus tragen entscheidend zur Festigung des hierarchischen Geschlechterverhältnisses bei und bedingen diese.
Die Geschlechterordnung wird durch Arbeitsverhältnisse zementiert, bei denen Frauen in den Niedriglohnsektor als Zuverdienerinnen abgedrängt werden, gleichzeitig jedoch in der Kinderbetreuung, die nach wie vor auf Frauen "abgewälzt" wird, nicht entlastet und mit der Verlagerung der Pflege ins Haus gar noch zusätzlich belastet werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern geht weiter auseinander, die Teilzeitquote und die Anzahl unsicherer Arbeitsverhältnisse vor allem bei Frauen steigt.
Migrantinnen werden darüber hinaus nicht als Frauen, sondern auch noch wegen ihrer soziokulturellen (ethnischen) Herkunft diskriminiert. Folgerichtig steht ihre Situation ebenso im Zentrum meiner Arbeit.
Linke Migrations- und Integrationspolitik muss die politischen Partizipationsrechten und -möglich kei n aller Bürger/innen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder sonstig definierten Herkunft stärken. Menschen sollen dort, wo sie leben, mitentscheiden können und nicht als Objekte der Politik oder Verwaltung behandelt werden.
Mein dritter Schwerpunkt liegt auf einem der gefährlichsten Probleme in der Gesellschaft, dem Nazismus. Dieser Perversion des Denkens, Fühlens und Handels muss endlich in angemessener Form begegnet werden. Dieser verbreitet nicht "nur" Angst und Schrecken, sondern schreckt auch vor Mord nicht zurück. Deshalb gilt es, ihn in seinen Facetten (Geschichtsrevisionismus, völkischen Antikapitalismus und sozialer Demagogie sowie physischen Bedrohung) zu begegnen und Gegenstrukturen zu schaffen, zu erhalten und zu stärken.
Insgesamt leite ich meine Arbeit aus einer Kapitalismuskritik ab, die sich sowohl auf die Klassen- und imperiale Nord-Süd-Verhältnisse, als auch auf Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Antisemitismus bezieht.
Näheres über meine Sichtweisen und Lösungsansätze erfahren Sie auf diesen Seiten: Frauenpolitik, Antifaschismus, Entwicklungspolitik, Migration.
Frauenpolitik
Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine gerechte Gesellschaft
Der Kampf für die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen und die damit verbundene Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit ist und bleibt eine aktuelle Aufgabe der Linken. Unter den herrschenden gesellschaftlichen (kapitalistischen) Verhältnissen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sind Frauen überproportional von Ausgrenzung, Abhängigkeit, Armut und Diskriminierung betroffen. Sie werden sozial ausgrenzt, weil sie keine "normale", d.h. männliche Erwerbsbiografie haben. Frauen werden durch die lohn- und beitragsorientierten Sicherungssysteme diskriminiert, da diese auf sogenannte "normale", das heißt männliche Arbeitsverhältnisse zugeschnitten sind. Eine ausreichende Absicherung im Alter, bei Krankheit und Erwerbslosigkeit ist nur bei durchgehender Vollzeiterwerbstätigkeit und durchschnittlichem Einkommen gewährleistet. Die von Frauen erbrachten Erziehungs- und Pflegeleistungen werden überhaupt nicht oder nur unzureichend angerechnet. Zusätzlich schränken unzureichende Berufsbildungsangebote, der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, die Einsparung von kommunalen Pflegediensten, die Schließung von Krankenhäusern sowie die Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes vor allem für Frauen die gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erheblich ein.
Die zentrale Bedeutung von Gleichstellungspolitik als permanente Querschnittsaufgabe herauszustellen und als Herausforderung anzunehmen sowie die Notwendigkeit, geschlechtshierarchische Arbeitsteilung aufzubrechen, sind unverhandelbare Essentials emanzipatorischer Politik. Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Diskriminierung kann und darf nicht als „Frauenfrage“ oder Nebenwiderspruch abgetan werden, sondern muss Grundbestandteil emanzipatorischen Denkens und Handelns sein. Wenn wir Lebensbedingungen anstreben, die das Konkurrenzverhältnis zwischen Mann und Frau und generell aufheben, bedarf es tiefgreifender Schritte in Richtung einer Umwandlung der Produktionsverhältnisse und damit der Machtverhältnisse, um eine demokratische Gesellschaft zu schaffen.
Im Kern ging und geht es immer um die Aufhebung der strukturellen Diskriminierung von Frauen. Deshalb ist es richtig gegen eine große Koalition des Sozialabbaus die Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV aber auch die Verhinderung der geplanten Bolkestein EU-Dienstleistungsrichtlinie ganz oben auf die Agenda zu setzen. Gerade die Arbeitsmarktreformen, aber auch die europaweite Neuordnung des Dienstleistungsrecht wirken sich negativ vor allem auf die Frauen aus. Vor dem Hintergrund der Krise des Kapitalismus mit inzwischen über 5 Millionen Arbeitslosen wird die Betonung biologischer Unterschiede dazu genutzt, Frauen aus dem Bereich der Produktion zu verdrängen und ihnen ausschließlich Aufgaben im Bereich der Reproduktion zuzuweisen. Die von der rot-grünen Bundesregierung mit Unterstützung der Union erfundene sog. Bedarfsgemeinschaft kettet ganz überwiegend Frauen ökonomisch an Männer und ist zweifellos ein Rückfall in alte Denkmuster. Im Dienstleistungssektor sind überwiegend Frauen tätig. Mit der vorgesehenen neuen Dienstleistungsrichtlinie wird ein EU interner Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Umweltstandards und den geringsten KonsumentInnenschutz gestartet. Leidtragende werden vor allem ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, sozial Schwache und insbesondere Frauen sein. Der Kampf für die „Entrechteten der Entrechteten“, also für die Frauen, bedeutet immer auch Einsatz für die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitslosen und sozial Diskriminierten.
Es gilt also Alternativen zu entwickeln, die sowohl den Blick auf die Zukunft richten als auch die aktuelle Politik betreffen. Bezüglich der neuen Bundesregierung und den Mehrheiten im Bundesrat wird ein Hauptaugenmerk in Fragen der Frauenpolitik darauf gelegt werden müssen, die derzeitigen Standards zu verteidigen. Leitmotiv für die sozialistische Bewegung und ihren Kampf für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft bleibt Clara Zetkins Erkenntnis: „Diejenigen, welche auf ihr Banner die Befreiung alles dessen, was Menschenantlitz trägt, geschrieben haben, dürfen nicht eine ganze Hälfte des Menschengeschlechtes durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu politischer und sozialer Sklaverei verurteilen. Wie der Arbeiter vom Kapitalisten unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht bleiben, solange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht. Die unerlässliche Bedingung für diese wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Arbeit. Will man die Frauen zu freien menschlichen Wesen, zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft machen wie Männer, nun, so braucht man die Frauenarbeit weder abzuschaffen noch zu beschränken, außer in gewissen, ganz vereinzelten Ausnahmefällen.“
Aktuelle Texte zur Frauenpolitik …
Antifaschismus
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.“ Dieses von den Überlebenden des KZ Buchenwald im „Schwur von Buchenwald“ ausgegebene Leitmotiv vom 19. April 1945 muss uns dringender denn je Verpflichtung sein. Denn 61 Jahre nach Auschwitz und bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands und der Befreiung Europas vom Faschismus haben alte und neue Nazis mit ihrem Gedankengut wieder Aufwind; mittlerweile sitzen sie sogar wieder in Landesparlamenten der Bundesrepublik. Wir dürfen nicht zuzulassen, dass verdeckt oder offen Geschichtsrevisionismus betrieben wird. Deshalb gilt es, der Verharmlosung der faschistischen Verbrechen durch skandalöse Gleichsetzungen aktiv entgegenzuwirken.Die deutsche Verantwortung am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust darf nicht relativiert werden.
Auch der heutige Nazismus darf nicht wie so oft aus „Sorge“ vor einem „Imageschaden“ geleugnet, verharmlost oder umdefiniert werden zu einem Phänomen „allgemeiner Jugendgewalt“ bzw. zu Auseinandersetzungen zwischen „rivalisierende Jugendbanden“. Wir müssen jene unterstützen und fördern, die die Auseinandersetzung mit den Nazis führen. Diese Auseinandersetzung zwischen vor allem jungen AntifaschistInnen und Nazis dürfen eben nicht als Ausdruck eines gestiegenen Gewaltpotentials unter Jugendlichen gewertet werden, sondern als Resultat eines demokratischen Abwehrkampfes, der viel zu oft kriminalisiert wird.
Seit 1990 sind in der Bundesrepublik mindestens 133 Menschen aus nazistischen, rassistischen, antisemitischen oder damit in Zusammenhang stehenden Gründen ermordet worden. Davon 60 in den fünf östlichen und 73 in den westlichen Bundesländern. Darüber hinaus herrscht eine hohe Dunkelziffer nicht eindeutig zuzuordnender Gewalttaten, die sich oft nachts ohne bzw. ohne aussagewillige Zeuginnen und Zeugen abgespielt haben, so dass nur schwer die Hintergründe ermittelt werden konnten.
Insbesondere Gewalterlebnisse und deren Kommunikation in die Öffentlichkeit lösen Bedrohungsempfindungen potentieller Opfer wie Migrantinnen und Migranten, alternative und linke Jugendliche, Jüdinnen und Juden, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Homosexuelle aus. Teile des öffentlichen Raums werden zu „no-go-areas“ oder treffender zu „Angstzonen“, also zu Gebieten, die zu meiden sind, weil sie als zu gefährlich erscheinen. Potenzielle Opfer müssen und können in bestimmten Gebieten davon ausgehen, dass ihnen in Bedrohungssituationen keine Hilfe von Umstehenden geleistet wird. Häufig stoßen sie gar noch eher auf ein zunehmend stillschweigend akzeptierendes „Publikum“. Sichtbar Arme, Obdachlose und bettelnde Menschen „stören“ in der Öffentlichkeit. Polizeiliche und Ordnungspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Aufrechterhaltung eines „ordentlichen“ und „sauberen“ Images sind Teil einer staatlich sanktionierten Ausgrenzungsstrategie. Nazis sehen sich insofern häufig als verlängerter Vollstreckungsarm eines staatlichen Konzeptes der Verdrängung bzw. werden als solcher wahrgenommen.
Die zunehmende Durchdringung des Alltagsbewusstseins in der Bundesrepublik mit völkischen und nationalistischen Ideen ist dabei vor allem der Kitt, der rassistische und sozialdarwinistische Strukturen sowie autoritäre Tendenzen innerhalb der Gesellschaft legitimieren soll. So überwiegt in den öffentlichen Debatten eine Ethnisierung sozialer und ökonomischer Konflikte. Sie finden ihren Ausdruck beispielsweise in Diskussionen um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Kampagne zum Doppelpass), die Green-Card (Kampagne „Kinder statt Inder“), das Zuwanderungsgesetz („nützliche Ausländer“ statt Flüchtlinge) sowie um Integrationsleistungen (Anpassung an die „deutsche Leitkultur“).
Deshalb gilt es rassistische und sozialdarwinistische Strukturen zu bekämpfen, denn „das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie … potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie“. Notwendig ist es, über weit verbreitete rassistische Vorurteile zu sprechen und den sozialdarwinistischen Grundstock kapitalistischer Verwertungslogik zu thematisieren, der rassistische, völkische und sexistische Einstellungen geradezu fördert. Das bedeutet selbstverständlich nicht, den Nazis nicht entgegenzutreten. Der Eroberung immer neuer Räume durch die Naziszene müssen Hindernisse in den Weg gelegt werden.
Aktuelle Texte zum Antifaschismus …
Entwicklungspolitik
Aktuelle Texte zur Entwicklungspolitik …
Migration
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der unkontrollierten und ungesteuerten Migration und gescheiterten Integration. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet…So oder ähnlich kann man wohl die Eingangsworte des „Manifestes“ aus heutiger Sicht formulieren. Der Ruf nach „Integration“ und die Forderung nach einer verbesserten „Integrations“politik scheint nicht mehr nur bei „MigrantInnenorganisationen“, sondern auch parteiübergreifend auf breite Zustimmung zu stoßen. Doch was verbirgt sich hinter dem Schlagwort „Integration“, das derzeit wieder Konjunktur hat? Die Antwort auf diese Frage fällt heute schwerer als je zuvor, denn durch seine überwiegend willkürliche, d. h. instrumentalisierte und diffuse Verwendung hat der Begriff "Integration" nicht an Schärfe gewonnen. Offensichtlich vermittelt der Terminus „Integration“ selbst eine erstaunlich „integrative“ Kraft.
Aus meiner Sicht geht es bei „Integration“ um die Einbeziehung von Menschen unterschiedlichster – sei es sozialer, ethnischer oder sonstiger – Herkunft in die Gesellschaft und in das Staatsgebilde der Bundesrepublik Deutschland durch deren rechtliche Gleichstellung, um die Teilhabe und Teilnahme an deren institutionellen Angeboten und materiellen Ressourcen zu gewährleisten. Als normative Zielsetzung bezieht sie sich auf ein Menschenbild, welches die Selbstverwirklichung jeder Person bzw. die Emanzipation aller Personen anstrebt. Integration verlangt die Anerkennung der Gleichwertigkeit jedes einzelnen Menschen, d.h., dass Rechte sich nicht aus der sozialen und/oder ethnischen Herkunft ableiten, sondern aus (universellen) Menschenrechten und auf dem Prinzip der politischen Gleichheit basieren. Das Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht sind entscheidende Instrumente, um weltweite Ausbeutungs-, Diskriminierungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechtzuerhalten und sanktionieren die zugewiesenen „Sonnen-“ und „Schattenplätze“ in der ungerechten Weltordnung. Auf dass mit dem Aufenthalt verbundene „Damoklesschwert der Ausweisung“ verwies bereits Karl Liebknecht auf dem Essener Parteitag 1907. In einer Rede bekräftigte er nochmals, dass „die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande …die erste Voraussetzung dafür [ist], dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein“. Gleichzeit ist dies die Grundlage dafür, TrägerInnen uneingeschränkter Menschenrechte als gleichberechtigte BürgerInnen mit vollen Rechten zu sein und sich am demokratischen und gesellschaftlichen Leben ohne Diskriminierung beteiligen und tatsächlich integrieren zu können.
Die Zurückweisungen und Zumutungen gegenüber den ausgegrenzten Betroffenen durch das Vorenthalten grundlegender und gleicher Rechte (wie Vereins- und Versammlungsrechte, Rede-, Presse- und Demonstrationsfreiheit, passives und aktives Wahlrecht, Zugang zu öffentlichen Ämtern und Arbeit) werden propagandistisch begleitet durch die Verlagerung eigener Verantwortlichkeiten an der ethnischen Segmentierung. In Verdrehung der tatsächlichen Ursachen werden die Folgen der Schließung des Beschäftigungs- und Sozialsysteme nicht als selbst (mit)verursachte Folge, sondern als „fremdverschuldete“ bzw. importierte (Ausgangs-)Bedingungen dargestellt; der Unfähigkeit und Unwilligkeit der Betroffenen zur Integration zugeschrieben. Die Fremdethnisierung durch staatliche Ausländerpolitik, rassistische Stereotypen und folkloristische bzw. kulturalistische Diskurse erhöht auch das Risiko und die Tendenzen zu einer Selbstethnisierung. Auch hier gilt es aber Ursache und Wirkung auseinander zu halten. Fremd- und Selbstethnisierung gleichzusetzen hieße letztlich, die unterschiedlichen Positionen im machtbesetzten Gesellschaftsdiskurs zu nivellieren und die Selbstethnisierung nicht vordergründig als Reaktion auf die Ausgrenzung und Diskriminierung zu sehen. Eine Gleichsetzung würde bedeuten, die relative Differenz zwischen Privilegierten und Unterprivilegierten, TäterInnen und Opfern aufzuheben.
Der Rück- bzw. Bezug auf „ethnische Identität“ erfüllt in einem Leben, das in ständiger Auseinandersetzung mit rassistischen Bildern, dem ungesicherten Rechtsstatus sowie der fehlenden Anerkennung geführt wird, eine entsprechend kompensatorische soziale Funktion der persönlichen Selbstbestätigung und -aufwertung. Gerade in rassistisch strukturierten Gesellschaften ermöglicht ethnische Herkunft ein positives Selbstbild, indem diese vom Zeichen der Minderwertigkeit und Unterlegenheit zum identitätsstiftenden Privileg umgewertet wird.
Was heißt dies nun konkret für die Integrationspolitik in Berlin. Auf Landesebene gilt es, die durch bundesrechtliche Normen geschaffenen Bedingungen für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft dahingehend zu gestalten, dass Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Verhinderung der Partizipation und der Gleichberechtigung aller BerlinerInnen unabhängig von ihrer sozio-kulturellen Herkunft entgegengewirkt wird. Deshalb initiierte die Linkspartei.PDS-Fraktion in Berlin auf der Grundlage des Ende der 90er Jahre erarbeiteten und 2001 als Entwurf vorgelegten „Gesetz zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten und zur Überwindung rassistischer Diskriminierung im Lande Berlin“, das vom Beauftragten für Integration und Migration vorgelegte und durch den Senat am 23.05.2005 beschlossene Integrationskonzept für Berlin. Notwendig ist jedoch dessen Weiterentwicklung in den nächsten Jahren. Das gilt insbesondere für Flüchtlinge. Gerade der Umgang mit ihnen ist Ausdruck und Gradmesser für die Verwirklichung der Menschenrechte in unserer Gesellschaft.
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