Die Linke Lichtenberg stellt ihr Wahlprogramm vor
Keine Zählgemeinschaft an uns vorbei
01.08.2016, Volkmar EltzelevNe
Lichtenberg. „Die Linke Lichtenberg will auch nach der Wahl wieder stärkste politische Kraft im Bezirk sein.“ Diese Wahlkampfansage machte die Spitzenkandidatin für Platz 1 der BVV-Liste (Bezirksverordnetenversammlung) und das Amt der Bezirksbürgermeisterin, Evrim Sommer, am vergangenen Freitag, 29. Juli, gleich zu Beginn der Vorstellung des Bezirkswahlprogramms im Wahlquartier der Partei, Alfred-Kowalke-Straße. Die Linken wollen so stark sein, dass „an uns vorbei keine Zählgemeinschaft gebildet werden kann.“ Auf die Nachfrage, wie viel Prozent der Stimmen denn anvisiert würden, um eine Zählgemeinschaft ohne die Linken zu verhindern, antwortete Sommer ausweichend. Auf Zahlenspielchen lasse sie sich nicht ein, im Vordergrund stünden linke Inhalte, verhandelt würde erst nach der Wahl am 18. September. Jedoch wolle man alle sechs Wahlkreise gewinnen. Vier Schwerpunkte benannte die Spitzenkandidatin für die künftige kommunale Arbeit der Linken:
Für soziale Gerechtigkeit
Viele Menschen zögen nach Lichtenberg, weil sie die Mieten in der Innenstadt nicht mehr bezahlen könnten. 21 Prozent der Bevölkerung sei armutsgefährdet, 40 Prozent der Jugendlichen von Armut betroffen und 36 Prozent der Lichtenberger Frauen seien alleinerziehend und von Armut bedroht. Man müsse der sozialen Spaltung entgegenwirken, so Sommer. Dazu müssten Fördermittel gezielt eingesetzt werden. Die Linken wollten die Quartiersfonds als Hilfe zur Selbsthilfe wieder aufleben lassen und kostenlose Freizeitangebote, beispielsweise in Kiez-Klubs, erweitern. Spielplätze müssten „auf Vordermann“ gebracht werden.
Foto: Volkmar Eltzel.
Bürgermitbestimmung
Die Bürgerkommune sei in den letzten Jahren verstümmelt. Die Mitbestimmung bei wichtigen kommunalen Entscheidungen soll zum Alltag werden.
Integration
Man sei verpflichtet, so Evrim Sommer, die rund 6.000 geflüchteten Menschen in Lichtenberg menschenwürdig unterzubringen. Deshalb sei die soziale Stadtentwicklung ein Schwerpunkt. Es brauche ein Integrationskonzept für geflüchtete Menschen.
Eine funktionierende Verwaltung
Es müsse Schluss sein mit den Personaleinsparungen der letzten Jahre, so die Spitzenkandidatin. Michael Grunst, Platz 2 der BVV-Liste und Kandidat für das Bezirksamt, erklärte, dass 2013 in der Verwaltung 300 Stellen abgebaut wurden. „Der Bezirk hat 2015 eine Million Euro durch Nichteinstellungen gespart“, sagte der Kandidat. Stattdessen müsse ab sofort neueingestellt und ausgebildet werden.
Mietpreismoratorium
Michael Grunst, sagte, die Menschen fühlten sich wohl in Lichtenberg, aber es gebe auch eine andere Seite. Durch den starken Zuzug und die steigenden Geburtenzahlen gebe es einen Wohnungsnotstand im Bezirk. Im Weitlingkiez finde eine massive Verdrängung statt durch immer mehr Eigentumswohnungen und exorbitante Preise bei Neuvermietungen. Grunst forderte ein Moratorium bei den Mietpreisen. Mit der Howoge seien dazu intensive Gespräche nötig. Bezahlbarer Wohnraum fange bei fünf – und nicht bei sechs Euro je Quadratmeter Wohnfläche an. Innenhöfe sollten für bessere Infrastruktur und nicht für Wohnungsbau genutzt werden. Bis 2024 brauche Lichtenberg 10.000 neue Schul- und 3.000 Kitaplätze.
Gegen A100 – Verlängerung
Sebastian Schlüsselburg, stellvertretender Bezirksvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärte, dass die Linken gegen die Verlängerung der Autobahn A100 im 17. Bauabschnitt zwischen Elsenbrücke und Storkower Straße sind. Nach den Wahlen müsse der Berliner Senat in einem Gesetzgebungsprozess das Projekt beim Bund abmelden oder alternativ, kein Planfeststellungsverfahren eröffnen. Mit 531 Millionen Euro veranschlagten Baukosten sei das Vorhaben „die teuerste Autobahn Deutschlands“. Selbst diese hohe Summe sei schon wieder überholt. Der verkehrliche Nutzen sei nicht erkennbar, stattdessen würden die Feinstaubwerte weiter steigen. „Wir sind nicht per se gegen Straßenbau“, so Schlüsselburg, „aber es braucht ein modernes Mobilitätskonzept mit einer Stärkung des ÖPNV und der Radwegeentwicklung“.
Wohnungsbauvorhaben zurückgestellt
Die Linken sind für die Wiedereinführung der Ermäßigungen bei den Tierpark-Eintrittspreisen für Schwerbehinderte und Bezieher von Transferleistungen. Sie wollen die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten und lehnen eine Übertragung an freie Träger ab. Die Abgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis 3, Marion Platta, sprach sich für die Erhaltung von Freiflächen in der Stadt aus. Für das Bauvorhaben der Howoge in der Paul-Zobel-Straße (LiMa+ berichtete) sei noch keine Baugenehmigung erteilt worden. Das Thema sei zurückgestellt und werde am 1. September im bezirklichen Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung behandelt. Vorher werde es keine Entscheidung geben.
Dr. Wolfgang Albers, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kandidat für den Wahlkreis 2, erklärte, er sei für eine „Finanzierung der Krankenhäuser unabhängig von der Haushaltslage“. Dazu brauche es intelligente Ideen.
Das gesamte Bezirkswahlprogramm der Lichtenberger Linken ist auf deren Webseite
(http://www.die-linke-lichtenberg.de/wahlen/bvv_2016/wahlprogramm_vollversion/) nachzulesen.