Redebeitrag: „Vorbereitung der Wahlen 2011“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Lichtenberg ist einer der wichtigsten Bezirke der Linkspartei. Hier sind wir die stärkste Partei. Hier haben wir ein großes Stammwählerpotential. Hier erreichen wir seit Jahren bei Wahlen Spitzenergebnisse. Und nun stellen wir auch noch die Bundesvorsitzende der Partei. Wir haben also eine besondere Verantwortung über unseren Stadtbezirk hinaus.

In Lichtenberg haben wir in den letzten Jahren viel erreichen können. Hier konnten wir aufgrund unserer politischen Stärke Teile unseres sozialen Programms umsetzen. Ich verweise auf den Bürgerhaushalt – ein bundesweit einmaliges Projekt. Ich verweise auch auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und unserer Partei im Bezirk.

2011 ist ein besonderes Wahljahr. Unter anderem wird in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Am 18. September 2011 finden die Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen statt.Diese Wahl ist für uns von ganz besonderer Bedeutung. Seit 2002 ist die Linkspartei, früher PDS, Regierungspartei in Berlin. Die kommenden Wahlen werden unsere Politik auf den Prüfstand stellen.

Für die Wahlen 2011 haben wir uns hohe Ziele gestellt. Wir wollen an die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009 anknüpfen sowie auf Landes- und kommunaler Ebene als Partei der sozialen Gerechtigkeit unsere politische Bedeutung ausbauen. Unser Ziel ist es, in Lichtenberg die stärkste Partei zu bleiben und in allen sechs Wahlkreisen wieder die Direktmandate zu gewinnen. Mit Christina Emmerich als unsere Spitzenkandidatin wollen wir wieder die Bürgermeisterin stellen. Wir beanspruchen auch die absolute Mehrheit in der BVV.

Unser erklärtes Ziel für die Wahl 2011 ist aber auch, die Nazis nicht wieder in das Bezirksparlament einziehen zu lassen. Wichtig ist hier, in Wahlkreisen, in denen die NPD hohe Stimmenanteile bekommen hat, sich offensiv gegen sie zu stellen. Wir müssen sowohl die menschenverachtende Ideologie der Nazis anprangern, als auch ihre bisherige katastrophale Arbeit in der BVV öffentlich machen.

Ihr seht, unsere Ziele sind hoch gesteckt. Und doch sind sie erreichbar, wenn wir einen engagierten, bürgernahen und glaubwürdigen Wahlkampf führen. In unserem Wahlkampf wollen wir natürlich zunächst unsere Stammwähler mobilisieren. Wir wollen aber auch die Wählerinnen und Wähler wieder für uns gewinnen, die uns 2006 ihre Stimme nicht gegeben haben. Wir müssen außerdem Erstwähler, potentielle Nichtwähler und Unentschlossene erreichen und ihnen vermitteln, dass wir die EINZIGE Partei der sozialen Gerechtigkeit sind.

Ich finde auch, es ist wichtig, auf Erreichtes in unserer Regierungsarbeit zu verweisen. Als direktgewählte Abgeordnete weiß ich, wie schwierig es ist, politische Ziele als kleiner Koalitionspartner durchzusetzen. Ich kenne die engen Handlungsspielräume für unsere linke Politik. Wir haben jedoch aus den parlamentarischen Auseinandersetzungen gelernt und gehen heute offensiver mit unseren politischen Forderungen um. Ich verweise hier nur auf unser heutiges klares NEIN zur A 100.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte nun über die konkreten Vorbereitungen des Bezirksvorstandes hinsichtlich des Wahlkampfes 2011 sprechen. Wir haben bereits einen Fahrplan und ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit für die Wahlen ausgearbeitet. Zunächst ist es unserer Ansicht nach wichtig, uns bei den Wahlaussagen für Lichtenberg auf eine überschaubare Zahl von Schwerpunkten zu konzentrieren und konkrete Botschaften zu formulieren.

Selbstverständlich fußen diese auf dem Wahlprogramm der Berliner Linkspartei. In Lichtenberg ist es wichtig, im Wahlkampf eine kommunalpolitische Bilanz unserer Arbeit zu ziehen. Dabei wollen wir sowohl die erreichten Erfolge darstellen, aber ebenso aufzeigen, unter welchen Bedingungen diese erreicht wurden. Hierbei darf die Selbstkritik natürlich nicht fehlen.

Wie jedoch soll unser Wahlkampf aussehen? Wir wollen sowohl einen bezirks- und kiezspezifischen, als auch einen Zielgruppen-orientierten Wahlkampf führen. Für spezielle Zielgruppen, wie insbesondere alleinerziehende Frauen, Senioren, Jugendliche, Menschen mit Migrationsbiografie und sozial benachteiligte Menschen werden wir besondere Informations-und Kommunikationsangebote unterbreiten. Auch in anderen Sprachen, wie Russisch oder Vietnamesisch.Darüber hinaus wollen wir in einzelnen Stadtteilen Lichtenbergs öffentliche Veranstaltungen im Rahmen unserer bereits etablierten Reihe „Wissen, was läuft“ durchführen und dabei über Erreichtes und zukünftige Projekte informieren.

Nach welchem Fahrplan wird nun der Wahlkampf organisiert? Zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung des Wahlkampfes soll Anfang 2011 ein Wahlkampfstab gebildet werden. Weiterhin werden wir als Bezirksvorstand gemeinsam mit der BVV-Fraktion und unseren Stadträten im ersten Quartal 2011 einen Entwurf für die bezirklichen Wahlaussagen vorlegen. Dieser soll in den Basisorganisationen und in öffentlichen Stadtteilberatungen diskutiert werden. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet.

Zur personellen Vorbereitung der Wahlen wurde eine Personalfindungsgruppe gebildet, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie informiert den Bezirksvorstand regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Sie legt außerdem dem Bezirks- und dem Fraktionsvorstand Kriterien und Anforderungen für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für die BVV-Fraktion und das AGH zur Bestätigung vor. Die Personalfindungskommission unterbreitet dem Bezirksvorstand ebenso Vorschläge für die Direktkandidaturen zum Abgeordnetenhaus, die Lichtenberger Spitzenkandidatur und die ersten Listenplätze für die BVV-Wahlen.

Rechtzeitig vor dem Wahlparteitag der Berliner Linkspartei wird eine Hauptversammlung einberufen. Auf dieser werden die bezirklichen Wahlaussagen verabschiedet und die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN Lichtenberg für die BVV und für die Lichtenberger AGH-Wahlkreise gewählt. Die Hauptversammlungen hierfür sollen im Zeitraum vom 20. März bis zum 3. April 2011 stattfinden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir stehen vor den besonderen Herausforderungen des Wahljahrs 2011! Wir in Lichtenberg haben uns große Ziele gesetzt. Wir werden sie erreichen, wenn wir gemeinsam diesen Wahlkampf gestalten und bestreiten. Lichtenberg ist links, Lichtenberg bleibt links!