Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,

Der Rechnungshof erwartet, ich zitiere: „dass die nunmehr zuständige Senatsverwaltungfür Wirtschaft, Technologie und Frauen die unzulässige Ausschnittsförderung der Kosten sog. Fraueninfrastrukturstellen zur Ergänzungsfinanzierung von Frauenprojekten im Ostteil Berlins einstellt.

Das steht dick gedruckt in seinem Bericht.

Nun ist der Rechnungshof ausschließlich eine Instanz der Finanzkontrolle und lässt soziale Kriterien und Intentionen die mit den ARP-Stellen verbunden sind, außen vor. Er bemängelt eine fehlende Erfolgskontrolle, die jetzt ebenfalls die Grünen in ihrem Antrag einfordern.

Ich folge dieser reinen Kosten-Nutzen-Logik nicht! Immerhin geht es hier um Menschen und diejenigen die von ihrer Arbeit profitieren.

Aber, ich stimme ihnen zu ... die Inhalte der Arbeit, die mit Hilfe dieser Stellen geleistet wurde, sind von der Senatsverwaltung weder ausreichend fachlich begleitet worden, noch hat es im Grunde einen fachlichen Austausch dazu oder eine Bewertung der Arbeit gegeben. Es gab keine mit allen beteiligten Vereinen und Projekten vereinbarten Qualitätskriterien für dieses ARP-Programm, also auch keine bewertbaren fachlichen Ziele. Das ist durchaus zu kritisieren. Das dient ja auch nicht dem angestrebten Ziel, Frauen über 45 mit Hilfe der ARP-Stellen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Aber... trotz aller Kritik auch der aus den Bezirken, dass einige Projekte keine ausgewiesene Frauenarbeit machen:

16 Jahre ARP-Stellen haben einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur von Frauenprojekten geleistet. Darauf möchte ich hier ausdrücklich verweisen und den vielen engagierten Frauen danken.

Ich selbst habe mich jahrelang für die Finanzierung eingesetzt und viele dieser Projekte besucht.

Leider haben die Grünen in ihrem Antrag nicht ausreichend dazu Stellung genommen, was sie von dieser nachträglichen Evaluierung erwarten. Genau so wenig, ob sie eine interne oder externe Evaluation fordern und wie die Finanzierung aussehen soll. Welche Schlussfolgerungen sie aus der Evaluierung ziehen wollen, bleibt eben so offen. Angenommen die Evaluation ergibt, dass der größte Teil der ARP-Stellen sich als erfolgreich und sinnvoll herausstellt.

Ich habe daran keinen Zweifel! Dazu brauch ich nicht einmal eine Evaluation.

Daraus könnte sich aber nur eine Schlussfolgerung ableiten – Die ARP-Stellen müssen bleiben und eine Ausdehnung auf Frauenprojekte im Westteil müsste unterbleiben. Es sei denn, die Grünen wollen den Etat erhöhen, damit auch diese Projekte am ARP-Programm partizipieren können. Das müssten sie dann nur noch Herrn Esser schmackhaft machen, der ja eine Haushaltssperre fordert.

Wir dagegen wollen in erster Linie die 58 Stellen für die 2,08 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stehen, erhalten. Diese sollen über Ausschreibungen allen Frauenprojekten dieser Stadt zugänglich gemacht und durch eine Neukonzipierung des Programms an den Schwerpunkten des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ausgerichtet werden. Das bedeutet auch nicht zwangsläufig das Ende der bisherigen Stellen. Gerade durch die zukünftig einzurichtende Jury über deren Zusammensetzung wir noch diskutieren müssen, kann doch über die Prüfung der eingereichten Konzepte die fachliche Ausrichtung so wie der zu erwartende Erfolg evaluiert und die bisherige Arbeit ausgewertet werden. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, wichtige Angebotslücken zu schließen, die sich in den letzten Jahren neu ergeben haben. Die Ausschreibung wird, wie auch schon die Debatte um die Neustrukturierung, in enger Abstimmung mit den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten erfolgen. Über das Auswahlgremium wird für Transparenz und Ausgleich gesorgt. Es geht um die Stärkung der frauenpolitischen Infrastruktur insgesamt, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen für Frauen. Auch die sozialen Folgen der Neukonzipierung des Programms werden bedacht und im Einzelfall sollen besondere Lösungen und Übergangsregelungen möglich und nötig sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Linksfraktion hat sich immer dafür eingesetzt, diesen Etatposten zu erhalten. Für Vorschläge die darüber noch hinausgehen, bin ich jederzeit offen.