15.05.2009
Frauen in Berlin in Führungspositionen
Rede auf der 47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14.05.09
Herr Präsident,
Mein Damen und Herren,
In den letzten Wochen und Monaten habe ich so manche Äußerung oder so manches Zitat in den Medien von Abgeordneten dieses Parlaments zu den Besetzungen der vakanten Vorstandsposten landeseigener Betriebe mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Ähnlich erging es mir heute bei den Vorrednerinnen der Opposition.
Nicht, dass ich nicht über die Handlungsweise von Herrn Sarrazin im BVG –Vorstand empört gewesen wäre oder kritisiere, dass aus Zeitgründen keine Frau für den IBB -Vorstandsposten zu finden gewesen sei. Schließlich war auch ich froh, dass mit Dr. Birgit Roos, deren Weggang ich bedaure, die paritätische Besetzung des Vorstandes der Investitionsbank Berlin möglich gewesen war.
Nein!.......
Mir greifen die derzeitige Polemik und auch der Antrag der Grünen einfach viel zu kurz!
Warum fällt der Opposition gerade jetzt eine durchaus kritikwürdige aber in den letzten Jahren nicht nur unter rot-rot übliche Vergabepraxis bei Vorstandsposten auf?
Sich nun hierzu in bester Wahlkampfmanier zu echauffieren, ist einfach unglaubwürdig.
Ich möchte mich jedenfalls heute und hier nicht damit auseinandersetzen was die Große Koalition oder die rot-grüne Übergangsregierung vor unserer Regierungsbeteiligung für die Besetzung von Spitzenpositionen durch Frauen alles getan – oder besser - nicht getan haben.
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass wir Gesetze brauchen, damit die Gleichberechtigung und Chancengleichheit der Frau durchgesetzt und patriarchales Denken, welches ja ganz offensichtlich bei Einigen noch vorhanden ist, überwunden werden kann.
Wir sind als rot-rote Regierungskoalition angetreten, in Vorständen und auf den Führungsebenen von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Berlin den Frauenanteil so zu erhöhen, dass diese geschlechterparitätisch besetzt werden.
Dabei haben wir zwar in Berlin einen kontinuierlichen und deutlichen Anstieg bei Frauen auf Führungsebenen erreicht, aber es gibt noch immer die Bereiche, wo Männer weitgehend unter sich sind.
Und Insbesondere in den Vorständen versuchen Männer ihre Machtpositionen zu behaupten und Seilschaften zu erhalten!
Wenn es durch das LGG offenbar, ich bin halt keine Rechtsexpertin, für die Besetzung von Vorstandsposten keine eindeutige Rechtslage gibt, dann muss diese durch eine Präzisierung des Gesetzes hergestellt werden. Daran arbeiten wir.
Mein Damen und Herren,
Ich möchte aber auf noch etwas anderes eingehen. Nicht die fehlende förmliche öffentliche Ausschreibung, an der sich der Streit entzündet, ist das Problem.
Das Problem ist, wie Frauen und Netzwerke von Frauen erfahren, welche Spitzenposten zu besetzen, wie sie angesprochen werden und ob sie überhaupt angesprochen werden.
Denn öffentliche Ausschreibungen garantieren nicht automatisch eine paritätische Besetzung von Vorständen oder die Chancengleichheit für Frauen.
Eines steht fest: es gibt sie längst - die Frauen mit den erforderlichen fachlichen wie auch Führungsqualitäten. Wir müssen sie nur erreichen und mehr unterstützen. Und das muss politisch gewollt sowie sozial und rechtlich abgesichert werden.
Es müssen Verfahren entwickelt werden, wie die Informationen über vakante Stellen Frauen rechtzeitig erreichen und ihnen durch ein genügend großes Zeitfenster Entscheidungsspielraum sowie Unterstützung gegeben werden kann.
Das die Suche nach qualifizierten weiblichen Führungskräften von den verschiedenen Senatsressorts, ihren Findungskommissionen und beauftragten Personalberatungsagenturen mit Priorität verfolgt wird, ist dabei sicherzustellen.
Dabei müssen Listen, die den zuständigen Gremien zur Personalfindung vorgelegt werden, mindestens so viele Frauen wie Männer enthalten. Zum Nachweis sollte dies künftig dokumentiert und ausdrücklich begründet werden, wenn von diesem Prinzip abgewichen wird.
Allein mit Ausschreibungen wird’s nicht besser. Geschlechtergerechtigkeit ohne passgenaue, ohne zielgerichtete Frauenförderung gibt es noch lange nicht.
