24. MÄRZ 2015 Evrim Sommer, Hakan Ta?

Drucksache 17 / 15 570

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer und Hakan Ta? (LINKE)

vom 17. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2015) und Antwort

Rechte Straftaten in Lichtenberg im Jahr 2014

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Fälle rechtsextremistischer Straftaten im Bezirk Lichtenberg sind dem Senat im Jahr 2014 bekannt geworden (bitte nach Monaten und Deliktsbereichen aufschlüsseln)?

Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.

Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unterals auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte.

Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte einschließlich Versuche.

Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches (StGB), z. B. Beleidigung gem. § 185 StGB oder Sachbeschädigung gem. § 303 StGB sowie der Strafrechtsnebengesetze, z. B. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“.

Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.

Gemäß Definition des KPMD-PMK sind Opfer natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat materiell geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt.

Analog zur Fallzählung werden auch die Opfer bei themenfeldbezogenen Auswertungen so oft gezählt, wie den Taten Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Das bedeutet, dass ein Opfer zweimal statistisch gezählt wird, wenn der Tat sowohl das Unterthema „fremdenfeindlich“ als auch das Unterthema „Rassismus“ zugeordnet wurde. Vor diesem Hintergrund lässt die Gesamtzahl der Opfernennungen in den einzelnen Unterthemen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der Opfer von Taten der PMK rechts zu.

Im Bezirk Lichtenberg wurden für das Jahr 2014 -118Fälle der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) registriert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Tabelle mit den statistischen Angaben als Anlage 1 beigefügt.

2. Wie viele Fälle der so genannten Hasskriminalität sind dem Senat im Jahr 2014 in Lichtenberg bekannt geworden (bitte nach Monaten, Unterkategorien der Hasskriminalität sowie deutsche/nichtdeutsche Staatsangehörigkeit der Opfer aufschlüsseln)?

Zu 2.: Im Bezirk Lichtenberg wurden für das Jahr 2014 55 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) registriert, die der Hasskriminalität zuzurechnen waren.

Zu diesen Taten wurden fünf Opfer bekannt, von denen zwei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Tabelle mit den statistischen Angaben als Anlage 2 beigefügt. Die in den unterlegten Zeilen aufgeführten Zahlen stellen das Fallaufkommen im jeweiligen Unterthema dar. Die darunter liegenden weißen Zeilen stellen die Anzahl der Opfer dar. So wurden beispielsweise sechs Fälle dem Unterthema „Rassismus“ zugeordnet, davon ist ein nichtdeutsches Opfer im Sinne der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Definition registriert.

3. WievieleTatverdächtigewurdenwegenrechtsextremistischer Vorfälle in Lichtenberg im Jahr 2014 festgenommen (bitte nach Monaten, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

Zu 3.: Dem Senat liegen hierzu keine statistischen Angaben vor.

4. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen rechtsextremistischer Delikte im Jahr 2014 in Lichtenberg, in wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt und in wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte alles nach Monaten und Straftaten aufschlüsseln)?

5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 wegen rechtsextremistischer Straftaten in Lichtenberg zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Monaten und Straftaten aufschlüsseln)?

Zu 4. und 5.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Fälle und keine Ermittlungsverfahren gezählt (siehe auch Antwort zu Frage 1).

Im Aktenverwaltungssystem der Justizbehörden Berlins werden weder Tatorte durchgängig so erfasst, dass aus ihnen klar der Stadtbezirk ablesbar ist, noch sind für das Jahr 2014 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch gesondert erfasst und daher auch nicht als solche zu erkennen. Auch in der Strafverfolgungsstatistik werden keine statistischen Erhebungen der Verfahren oder der Verurteilten nach Bezirken durchgeführt.

6. Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014 in Lichtenberg

a. leicht verletzt,

b. schwer verletzt,

c. getötet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Zu 6.: Im Jahr 2014 wurden zehn Personen im Bezirk Lichtenberg Opfer einer Straftat der PMK rechts, von denen vier verletzt wurden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Tabelle mit den statistischen Angaben als Anlage 3 beigefügt.

7. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen und wie viele Delikte gab es im Jahr 2014 in Lichtenberg in den jeweiligen Kategorien in welchen Monaten?

Zu 7.: Siehe hierzu die Antwort zu Frage 1.

 

Berlin, den 06. März 2015

In Vertretung

Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2015)