Liebe Delegierte, liebe Gäste, ich komme gerade vom Landesparteitag der Linken in Berlin und wollte es mir nicht nehmen lassen, meine antifaschistischen Grüße an alle Delegierten persönlich zu überbringen. Das lag mir sehr am Herzen, da meine Tätigkeit als Abgeordnete in der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses untrennbar mit meiner eigenen antifaschistischen Einstellung sowie meiner Mitgliedschaft in der Berliner VVN-BdA verbunden ist.

Für einen kleinen Kreis von Eltern und Frauen kann die Babyklappe ein letzter Ausweg sein, eine Alternative dazu, das Kind unversorgt auszusetzen. Allein das ist Grund genug, sie zu erhalten. Sechs Mitglieder des Ethikrates haben darauf verwiesen.

ND: Sind Sie ein »Problem in Ihrer Fraktion«, wie es in einer Zeitung gestern stand? Baba:Nein, ich nehme das nicht so wahr. Klar ist, dass ich in der Linksfraktion hin und wieder andere Meinungen habe zu bestimmten Themen – wie zum Beispiel damals beim Polizeigesetz oder der Schülerdatei. Aber ich sehe das nicht als Problem an, sondern als genau das, was eine pluralistische Partei ausmacht, und als Bereicherung, dass man einer anderen Meinung ist und diese Meinung bis zuletzt vertritt.

Die rot-rote Koalition verstärkt im Doppelhaushalt für 2010 und 2011 die finanziellen Mittel für Projekte gegen Gewalt, sowohl für Intervention als auch für Prävention. Die Kette mit Unterstützungsangeboten für die Opfer von Gewalt wird immer fester und das Betreuungsnetz immer dichter.

Wer Gewalt gegen Menschen anderer sexueller Orientierung predigt oder dieser in Texten durch diskriminierende Äußerungen Vorschub leistet, gehört auf keine Bühne dieser Welt. Ich fordere die Betreiber des Kesselhauses in der Kulturbrauerei auf, dass Konzert des jamaikanischen Dancehall-"Künstlers“ Sizzla abzusagen.

Etwa 140 Menschen wurden seit 1990 bei Übergriffen von rechts in Deutschland getötet, darunter 1992 Silvio Meier. Sein Name steht seitdem stellvertretend für alle Opfer und Betroffenen zur Erinnerung und Mahnung bei der alljährlich stattfindenden Silvio-Meier-Gedenkdemonstration.

Die Berliner Afrika- oder Kongokonferenz, deren Beginn sich am heutigen Tage zum 125sten Male jährt, ist eines der historischen Ereignisse, welches nicht erst durch die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des „Mauerfalles“ überlagert, marginalisiert oder ganz vergessen wird.

Berlin trägt als ehemalige Hauptstadt des deutschen Kolonialreiches bei der Erinnerung und Aufarbeitung seiner kolonialen Vergangenheit besondere Verantwortung. Das geht nicht zuletzt aus den Antworten auf meine kleinen Anfragen Drs. 16/ 13554 und 16 / 13 698 betreffs des Umganges mit dem 125. Jahrestag der Afrika-Konferenz hervor.